Was jetzt zählt

Was jetzt zählt: 
Verantwortung für Troisdorf!

Im Rat der Stadt Troisdorf hat der Haushalt für die Jahre 2026/2027 erneut keine Mehrheit gefunden. Das bedaure ich sehr. Für die Menschen in Troisdorf ist das eine sehr schlechte Nachricht, weil die Stadt dadurch nur Geld für das unbedingt Notwendige ausgeben darf.

In den vergangenen Tagen wurde von einigen politischen Akteuren der Eindruck erweckt, der Bürgermeister habe einen Haushalt oder einen Kompromiss verhindert. Das kann ein Bürgermeister aber gar nicht, weil die Entscheidung alleine beim Stadtrat liegt.

Denn in unserer kommunalen Demokratie sind die Aufgaben klar verteilt: Die Verwaltung erarbeitet einen Haushaltsentwurf. Der Bürgermeister leitet die Sitzungen des Rates und sorgt für ein geordnetes Verfahren. Über den Haushalt entscheidet jedoch ausschließlich der Rat mit seiner Mehrheit. Ein Bürgermeister kann keine Mehrheit ersetzen – und er kann sie auch nicht verhindern.

Selbstverständlich ist es das gute Recht jeder Fraktion im Stadtrat, eigene Vorschläge einzubringen und bei den anderen Fraktionen um eine Mehrheit für diese eigenen Vorschläge zu werben. Das gehört zur Demokratie. Und das ist auch in den vergangenen Monaten in den Diskussionen um den Haushalt genau so passiert. Am Ende entscheidet immer allein der Rat, welche Vorschläge eine Mehrheit finden.

Wenn Vorschläge keine Mehrheit gefunden haben, ist das eine demokratische Entscheidung des gesamten Stadtrates – nicht des Bürgermeisters. Wer dennoch behauptet, der Bürgermeister habe einen Kompromiss im Rat verhindert, sagt bewusst die Unwahrheit. Denn: Der Bürgermeister kann einen solchen Kompromiss gar nicht verhindern!

Gerade in schwierigen Zeiten sollte man sich davor hüten, nach einer verlorenen Abstimmung vorschnell Schuldige zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht etwas anderes: Verantwortung, Verlässlichkeit und den Willen, Lösungen für unsere Stadt zu finden.

Kompromisse entstehen nicht dadurch, dass man sie nachträglich behauptet. Sie entstehen einzig und alleine dadurch, dass sie eine Mehrheit bei der Abstimung im Stadtrat finden. Am Ende hat der Rat weder dem Haushaltsentwurf noch einem anderen Weg zu einer Mehrheit verholfen. Das ist die demokratische Entscheidung des Rates, die ich als Bürgermeister zu respektieren habe. Und auch alle Fraktionen im Rat sollten das akzeptieren.

Ich hoffe weiterhin, dass sich eine Mehrheit findet, die den Haushalt, wie er vorliegt, oder mit mehrheitsfähigen Änderungen, beschließt. Jede Fraktion hat selbstverständlich nach wie vor das Recht, Änderungsvorschläge einzubringen und im Rat zur Abstimmung zu stellen. Im Sinne der Menschen in Troisdorf wäre es, wenn diese Vorschläge nicht dem parteipolitischen Interesse dienen, sondern dem Wohl der gesamten Stadt.

Ihr 

Alexander Biber

Stadt Troisdorf
Pressemitteilung vom 11. Juli ’26