„Ein Glas Wasser auf einen kochend heißen Stein“
– SPD Rhein-Sieg kritisiert Verteilung des Infrastruktur-Vermögens in NRW
RHEIN-SIEG-KREIS – Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat festgelegt, wie das Infrastruktur-Vermögen des Bundes in Nordrhein-Westfalen verteilt werden soll. Demnach sollen nur 10 Milliarden von den 21,1 Milliarden, die das Land vom Bund erhält, direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Das sind nur 47 Prozent. Der Städtetag hatte 78 Prozent gefordert, was dem Anteil der Kommunen an den Infrastrukturinvestitionen entspräche.
„Das Infrastruktur-Vermögen des Bundes ist ein wichtiger Schritt, weil in den Kommunen jeder Euro gebraucht wird. Ein Gamechanger wird es in Nordrhein-Westfalen leider nicht. Dafür sind die Summen, die auch noch über zwölf Jahre gestreckt an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, zu gering. Nicht einmal die Hälfte der für NRW vorgesehenen Bundesmittel wird unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet. Das ist schon eine Enttäuschung angesichts des sehr hohen Investitionsbedarfes und allenfalls ein Glas Wasser auf einen kochend heißen Stein“, bewertet der SPD-Kreisvorsitzende Mario Dahm die nun veröffentlichten Zahlen.
Dass so rund 319 Millionen Euro in den nächsten zwölf Jahren in den Rhein-Sieg-Kreis und seine 19 Kommunen fließen, ist grundsätzlich zu begrüßen und der SPD im Bund zu verdanken, die ein Infrastrukturpaket zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Dennoch bedürfen diese Summen einer Einordnung angesichts des hohen Investitionsbedarfs und der stetig steigenden Kosten für Sanierungsarbeiten. Das Geld werde vor Ort nur für einzelne größere Projekte und keinesfalls für eine flächendeckende Instandsetzung der kommunalen Infrastruktur ausreichen, erklärt der Hennefer Bürgermeister. Als Beispiele nennt er große Schulneubauprojekte in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, die alleine schon die Summen aus dem Infrastrukturvermögen in den einzelnen Kommunen bei Weitem übersteigen.
So rechnet man etwa in Bad Honnef mit rund 75 Millionen Euro Kosten für eine Komplettsanierung des Gymnasiums, erhält aus dem Infrastrukturpaket (nach NRW-Verteilung) allerdings nur rund 10 Millionen Euro. In der Gemeinde Swisttal, für die rund 8,3 Millionen vorgesehen sind, mussten zuletzt die Pläne für einen neuen Schulcampus gestoppt werden, weil die Kosten auf über 90 Millionen Euro angestiegen waren. Den rund 20 Millionen Euro, die für die Stadt Hennef ausgeschüttet werden sollen, stehen z.B. Kosten von rund 12 Millionen Euro nur für die Fassadensanierung an einem einzigen Schulstandort gegenüber.
„Man sieht schnell, dass auch die sehr hoch klingenden Millionensummen hinten und vorne nicht ausreichen, um die kommunale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Straßen oder Sportstätten in wirklich großem Umfang zu sanieren. Die Kommunen selbst sind flächendeckend finanziell so ausgeblutet, dass sie es nicht aus eigener Kraft leisten können. Das liegt vor allem an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen, durch die sich Sanierungsrückstände über Jahrzehnte aufgestaut haben“, so Dahm.
Durch eingerechnete Landesmittel (insgesamt dann rund 31 Milliarden Euro) rechnet sich die Landesregierung derweil den kommunalen Anteil schön, damit er nicht mehr nur bei mageren 47 Prozent liegt. Allerdings sind diese Landesmittel zumindest in Höhe von 7,2 Milliarden in „bereits bestehenden Fördertöpfen“ ohnehin vorgesehen gewesen. Bis heute ist unklar, um welche Programme es sich konkret handelt und wie hoch die Hürden für die Kommunen sein werden.
„Aus der Aufstockung durch das Land wird so schnell ein Rechentrick. Die Verteilung in NRW lässt befürchten, dass große Teile des Infrastrukturvermögens im Landeshaushalt stecken bleiben, indem bestehende und angekündigte neue Förderprogramme nun aus Bundesmitteln statt aus Landesmitteln finanziert werden. Zudem fließt dieses Geld nicht unbürokratisch an die Kommunen, sondern über komplizierte Förderprogramme, die vor allem mehr Arbeit für alle Seiten bedeuten. Das Land zeigt damit einmal mehr sein Misstrauen gegenüber den Kommunen, die eigentlich am besten wissen, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sara Zorlu.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen fließen sollen. Dies hatten die Länder, u.a. NRW, im Bundesrat verhindert. Die nun veröffentlichten Zahlen zeigen, warum die Gegenwehr aus NRW groß war.
Die SPD in NRW hatte vorgeschlagen, 80 Prozent der Bundesmittel ohne zusätzliche Umwege direkt an die Kommunen auszuzahlen. Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz stellt den Kommunen beispielsweise 72,5 Prozent des Paketes zur Verfügung.
„CDU und Grüne im Land haben anders entschieden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mittel in den vorgesehenen Förderprogrammen tatsächlich aufzustocken, damit sie nicht einfach bereits eingeplante Landesgelder ersetzen und für die Kommunen keinen Mehrwert haben. Zudem muss der Zugang zu den Fördermitteln unbürokratisch, ohne kommunale Eigenanteile und schnell möglich sein, damit auch kleinere Kommunen davon fair profitieren können. Als SPD werden wir im Kreistag und den Räten darauf achten, dass die zur Verfügung gestellten und faktisch stark begrenzten Gelder sinnvoll und mit klarer Priorität auf Bildung, Schulen und Kitas investiert werden“, so Dahm und Zorlu.
SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 23. Oktober ’25 um 15:52 h