Wir wollten das Klima retten – und schaden damit dem Klima!
ETS ohne Schutzmechanismus ist klimapolitische Selbstsabotage
Europa steht vor einer industrie- und klimapolitischen Zäsur
Was sich derzeit in der chemischen Basisindustrie in Deutschland und Europa abspielt, ist kein normaler Konjunkturzyklus. Es ist eine strukturelle Erosion. Produktionsanlagen werden stillgelegt, Investitionen gestoppt, Wertschöpfungsketten brechen auseinander. Die Entscheidungen fallen jetzt – und sie sind oft unumkehrbar.
Die Nachfrage nach Chemieprodukten verschwindet nicht, auch nicht in Europa. Aber die Produktion verlagert sich. Nach China. In die USA. In Regionen mit deutlich höheren CO₂-Emissionen pro Tonne Produkt und mit langen Transportwegen über die Weltmeere.
Das Ergebnis ist absurd und gefährlich zugleich: Wir reduzieren Emissionen in Europa – und erhöhen sie global.
Das ist kein Klimaschutz. Das ist Carbon Leakage.
Der europäische Emissionshandel war richtig gedacht. Er sollte Innovationen auslösen und Emissionen senken. Aber in der energieintensiven Basischemie wirkt er heute anders: Er verteuert die Produktion hier schneller, als saubere Alternativen verfügbar sind – und beschleunigt damit Produktionsverlagerung statt Transformation.
Die EU, die Mitgliedstaaten, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben wichtige erste Schritte eingeleitet: Strompreiskompensation, Industriestrompreis, CO₂-Differenzverträge, Wasserstoffstrategien, CBAM. Das alles ist richtig. Aber es kommt viel zu langsam – und viel zu zögerlich – für eine Industrie, die in Monaten und nicht in Legislaturperioden entscheidet. Das alles reicht noch nicht aus, um das Überleben der Chemie zu sichern.
Insbesondere da der Schutzmechanismus für die Chemieindustrie mit ihren langen und verzweigten Wertschöpfungsketten nicht funktioniert.
Wir stehen 2026 nicht vor einer Zukunftsfrage. Wir stehen vor einer Überlebensfrage. Was jetzt gebraucht wird, ist kein Abriss der Klimapolitik – sondern ihre Rettung vor dem eigenen Wirkungsversagen.
Deshalb brauchen wir jetzt eine industrielle Notfallkorrektur:
- Temporäre ETS-Notbremse für die direkten CO₂-Kosten im ETS der international exponierten chemischen Industrie, bis ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage etabliert ist.
Die direkten CO2-Kosten erfüllen in dieser Situation auch keine Lenkungswirkung mehr bzw. beschleunigen den Niedergang. Das System kann im internationalen Wettbewerb nur funktionieren, wenn es einen harten und wirksamen Schutz vor Carbon Leakage gibt. Solange das nicht gegeben ist, wäre Abhilfe hier eine schnelle Soforthilfe! - Schutz vor ETS-Kosten im Strompreis sofort wirksam machen
Die indirekten CO₂-Kosten im Strompreis müssen für die Chemie vollständig und unbürokratisch kompensiert werden – auf Basis der neuen EU-Beihilferegeln. Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit müssen jetzt gesichert werden. - Industriestrompreis jetzt realisieren
Nicht als Ankündigung, sondern als verlässliche Brücke für 2026–2030. Ohne wettbewerbsfähigen Strompreis gibt es keine Elektrifizierung, keinen Wasserstoff, keine Transformation. - Transformationsinvestitionen absichern
CO₂-Differenzverträge und steuerliche Superabschreibungen müssen gezielt auf Cracker, Grundchemie und Chemieparks ausgerichtet werden. Wer hier heute investiert, entscheidet über Europas industrielle Zukunft. - Genehmigungen beschleunigen
Umbauten im Bestand – Elektrifizierung, Abwärme, neue Aggregate – müssen in Monaten, nicht in Jahren genehmigt werden. Jedes verlorene Jahr kostet Standorte.
Es geht hier nicht um Partikularinteressen.
Die chemische Industrie ist das Fundament von Energie, klimaneutrale Transformation, Verteidigung, Medizin, Mobilität, Ernährung und Digitalisierung. Wer diese Basis verliert, verliert eine Schlüsselindustrie und damit strategische Souveränität.
Deindustrialisierung ist kein sozialverträglicher Strukturwandel.
Sie zerstört Wertschöpfung, Steuereinnahmen, Innovation – und am Ende auch die Akzeptanz für Klimapolitik.
Wenn wir wollen, dass der Rest der Welt unseren Weg geht, dann muss er funktionieren. Ein Europa ohne Chemie ist kein grünes Europa – sondern ein abhängiges, ärmeres und klimaschädlicheres.
Europa scheint der Ernst der Situation noch nicht bewusst.
Die Bundesregierung sollte den Ansatz im Koalitionsvertrag dringlichst verfolgen und die guten Ansätze in NRW benötigen nun enormen politischen Druck.
Wir haben nur noch wenige Monate, um zu zeigen, dass Klimaschutz und Industrie in Europa zusammengehören – bevor die Industrie verschwindet.
Mut und Entschlossenheit zu diesen eiligen Maßnahmen brauchen wir nicht irgendwann – wir brauchen sie jetzt.
CDU – Axel Voss MdEP
Pressemitteilung vom 12. Januar ’26 um 15:29 h