Troisdorfer Haushalt

GRÜNE Troisdorf: „Verbal abrüsten – städtischen Haushalt auf den Weg bringen!“
Troisdorfer Haushalt erneut abgelehnt –
Bewegung bei allen Fraktionen erforderlich

Nach der erneuten Ablehnung des städtischen Haushaltes im Stadtrat erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Thomas Möws:
„Sechs Fraktionen im Stadtrat haben den Entwurf des Bürgermeisters nun zum wiederholten Male abgelehnt. Dies hat in Print- und sozialen Medien zu gegenseitigen Vorwürfen geführt. Fakt ist: Der aktuelle Haushaltsentwurf hat keine Mehrheit. Fakt ist auch: Ohne Bewegung aller politischen Kräfte wird er keine Mehrheit finden.

Aus GRÜNER Sicht gilt es nun verbal abzurüsten. Jede und jeder konnte dem anderen ausreichend Fehler und Sturheiten vorwerfen – allein, es gilt nun verbal abzurüsten und nach vorne zu schauen. Dabei muss klar sein, dass Bürgermeister und CDU aufgefordert sind, eine Mehrheit für ihren Haushalt zu finden. SPD, GRÜNE und FDP haben als demokratische Kräfte Ihre Vorschläge unterbreitet. CDU und Bürgermeister müssen nun aus diesen Vorschlägen, verbunden mit ihrem vorliegenden Entwurf, einen mehrheitsfähigen Haushalt entwickeln – zumindest für das laufende Jahr 2026.

Die Alternative wäre, die gemeinsame Verantwortung von Stadtrat, Verwaltung und Bürgermeister auf die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises bzw. ganz am Ende auf die eines Beauftragten des Landes zu verschieben – ein peinliches Eingeständnis der fehlenden Kompromissfähigkeit, eine kostenpflichtige Peinlichkeit, der sich hoffentlich niemand aussetzen möchte.“

Grüne – Troisdorf
Pressemitteilung vom 16. Juli ’26 um 14:59 h