Weg mit den Sondernutzungsgebühren
Die SPD-Fraktion im Troisdorfer Stadtrat hat zur nächsten Sitzung des Rates den Antrag gestellt, die Erhebung von Sondernutzungsgebühren grundsätzlich abzuschaffen.
Bislang fallen Sondernutzungsgebühren immer dann an, wenn öffentliche Flächen, beispielsweise für Außengastronomie oder Vereinsstände bei Stadtfesten, genutzt werden. Der Aufwand zur Erhebung dieser Gebühren steht jedoch in keinem sinnvollen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. „Die Feststellung von Art, Umfang und Dauer der Nutzung sowie die Bearbeitung und Kontrolle bedeuten einen erheblichen Verwaltungsaufwand – bei vergleichsweise geringen Einnahmen“, sagt Harald Schliekert, Fraktionsvorsitzender.
Andere Kommunen wie Siegburg haben bereits vergleichbare Erfahrungen gemacht und daher auf die Erhebung von Gebühren verzichtet. Gerade für Vereine, die sich mit Ständen oder Aktionen beteiligen möchten, stellen diese oft eine unnötige Hürde dar. Auch auf die lokale Gastronomie können sie abschreckend wirken und deren wirtschaftliche Entwicklung hemmen.
Mit dem Antrag verfolgt die SPD-Fraktion das Ziel, die Außengastronomie zu stärken, die Innenstadt und die Stadtteile zu beleben sowie das ehrenamtliche Engagement der Vereine gezielt zu entlasten.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, eine Übersicht über die verschiedenen Arten von Sondernutzungen, die damit verbundenen Verwaltungs- und Personalkosten sowie die bisherigen Jahreseinnahmen durch diese Gebühren vorzulegen.
In einem ersten Schritt soll der Stadtrat beschließen, die Sondernutzungsgebühren ab dem zweiten Halbjahr 2025 vorläufig auszusetzen.
SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 06. Juni ‚25 um 10:58 h