Verdrängung der Privatwirtschaft:
Staat hat sich überhoben
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschat (BVMW) fordert eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe in Deutschland. Gerade kleine und mittlere Betriebe kämpften mit einem stetig wachsenden Dschungel aus Abgaben und Regulierungen, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:
„Der Staat hat sich übernommen und die Staatsquote auf ein für Wirtschaft und Gesellschaft ungesundes Maß von über 53 Prozent überschießen lassen. Die daraus resultierende beschleunigte Verdrängung des privaten Sektors muss enden und in eine spürbare Reduktion der Staatsaktivität zur Finanzierung notwendiger Reformen übergehen. Wir brauchen jetzt eine Debatte über die stetig steigenden Gewerbesteuern und die darauf aufsetzende Finanzierung der Kommunen. Bund und Land NRW müssen sich auf wesentliche Aufgabenbereiche beschränken, wenn wir die Schulden- Steuerspirale brechen wollen. Die steuerliche Gesamtbelastung unserer Betriebe darf die Marke von 25 Prozent nicht überschreiten. Je stärker wir den Mittelstand entlasten, desto dynamischer werden wir aus dieser Rezession herauskommen.“
Der BVMW schlägt vor, Abschreibungsmöglichkeiten für die Betriebe zu verbessern. Die Kapitalkraft im Mittelstand sollte vor dem Hintergrund einer drohenden Kreditklemme jetzt gestärkt werden, wenn wir Investitionen stimulieren und den Arbeitsmarkt stabil halten wollen. Die jüngsten Bankenturbulenzen könnten sich schnell in eine Finanzkrise mit schweren realwirtschaftlichen Konsequenzen umsetzen, so Schulte.
Der Mittelstand. BVMW e.V.
Pressemitteilung vom 04. April 2023, 10:05 h