Kahlschlag beim Klima-

Kahlschlag beim Klima- und Verbraucherschutz
– CDU, FDP und AfD treten die Zukunft mit Füßen

Die Beschlüsse in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klimaschutz und Denkmalschutz markieren einen massiven Rückschritt für den lokalen Klimaschutz. Die von FDP und AfD eingebrachten Anträge wurden mit den Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen und haben zentrale Maßnahmen faktisch außer Kraft gesetzt und bestehende Strukturen massiv geschwächt. Besonders gravierend ist die Entscheidung, den Ansatz für das Förderprogramm „Klimawandel“ vollständig zu streichen. Nachdem die im letzten Jahr bereitgestellten 750.000 Euro bereits im Oktober vollständig verausgabt wurden, wäre eine Fortsetzung des Programms ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Klimaschutz insgesamt gewesen.

Bislang unterstützte die Stadt erfolgreich beim Umstieg auf Wärmepumpen, bei Solaranlagen, Dächerbegrünung, Flächenentsiegelung oder Wärmedämmung. Stattdessen wurde der Haushaltsansatz nun auf null gesetzt – ein Schritt, der engagierte Initiativen und konkrete Maßnahmen abrupt ausbremst. Statt den Bürgerinnen und Bürgern in einer Zeit steigender Preise für fossile Brennstoffe unter die Arme zu greifen und sie unabhängiger von internationalen Krisen und Kriegen zu machen, zementiertdie Ausschussmehrheit aus CDU, FDP-UWG-Fraktion und AfD die fossile Rolle rückwärts.

Darüber hinaus wird auch die Umwelt- und Verbraucherberatung in Troisdorf mutwillig gefährdet. Damit droht nicht nur der Verlust eines zentralen Angebots für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch das Ende einer wichtigen Anlaufstelle für Klimaschutz im Alltag. Eine endgültige Entscheidung wurde hierzu zwar in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt, doch die aktuelle Entwicklung zeigt die politische Stoßrichtung deutlich.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Möws erklärt dazu: „Was wir hier erleben, ist ein beispielloser Kahlschlag beim Klimaschutz. CDU, FDP und AfD nehmen billigend in Kauf, dass wichtige Fortschritte zunichte gemacht werden. Die Befürchtungen, welches Unheil diese Allianz hervorrufen könnte, bestätigen sich nur allzu schnell. Statt Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen, wird kurzfristiger Politik der Vorzug gegeben – auf Kosten unserer Umwelt und unserer Zukunft. Wer Förderprogramme streicht und Beratungsangebote infrage stellt, tritt den Klimaschutz mit Füßen.

Die aktuellen Entscheidungen senden ein fatales Signal – sowohl an die engagierte Stadtgesellschaft als auch an alle, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Gerade auf kommunaler Ebene sind konkrete Maßnahmen entscheidend, um Klimaziele zu erreichen und den Wandel aktiv zu gestalten. Außerdem lässt der Bürgermeister und seine Partei die ohnehin schon belasteten Bürgerinnen und Bürger bei dieser Aufgabe auf verantwortungslose Art im Stich.

Wir fordern daher eine umgehende Kurskorrektur und die Wiederaufnahme der gestrichenen Mittel sowie eine klare Sicherung der Umweltberatung. Klimaschutz darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.“

Grüne – Troisdorf
Pressemitteilung vom 29. März ’26 um 18:33 h