iPad-Affäre in Troisdorfer Schulen weitet sich aus:
mögliche Interessenkonflikte bei Entscheidern
Troisdorf, 14.12.2024 [rb] – Die digitale Kluft zwischen den Troisdorfer Schulen vertieft sich zusehends. Während die Europaschule bereits im zweiten Jahr in Folge ihre Schülerinnen und Schüler mit einer großzügigen Förderung für iPads ausstattet, wird diese der Gertrud-Koch-Gesamtschule (GKGE), trotz eines Bürgerantrages eines Troisdorfer Bürgers, der abgelehnt wurde, weiterhin verwehrt. Die jüngst bekannt gewordene Förderung der Europaschule, die sogar eine 100%ige Kostenübernahme bei ausschließlicher Nutzung für schulische Zwecke beinhaltet, wirft ein Schlaglicht auf die Entscheidung des Schulausschusses vom 13. November 2024, Es ist kaum vorstellbar, dass die Verwaltung und die Politik von dieser Förderung nichts wussten, als sie den Antrag der GKGE ablehnten. Die Schülerinnen und Schüler der GKGE werden so zu Schülern zweiter Klasse degradiert. Die Eltern der GKGE haben in einem offenen Brief ihre tiefe Besorgnis über diese Ungleichbehandlung zum Ausdruck gebracht und fordern eine schnelle Lösung.
Besonders pikant: Unbestätigten Informationen zufolge sollen Entscheidungsträger, die über die Fördermittelvergabe entschieden haben, selbst Kinder an der Europaschule haben. Eine entsprechende Anfrage bei der Stadtverwaltung blieb bisher unbeantwortet. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, würde dies einen schwerwiegenden Interessenkonflikt darstellen und die Entscheidungsprozesse in ein neues Licht rücken.
Schulausschussvorsitzender Thomas Möws (Bündnis 90/Die Grünen) wies diese Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme erklärte er (Zitat aus einer Mail vom 08.12.2024): „Die Förderung der Europaschule basiert auf einem Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt 24/25… Nach meiner Erinnerung erfolgte der Beschluss zur Förderung im Ausschuss einstimmig. Eine Relevanz bzgl. einer unterstellten Befangenheit bestand daher nicht…“ Die Vorsichtige Aussage Möws könnte sowohl als Eingeständnis, als auch als Verteidigung interpretiert werden, schließt jedoch Unwissenheit über die ungleiche Behandlung der schwächsten, der Schülerinnen und Schüler, aus.
Eine mögliche Interpretation der Aussage Möws ist, dass solange eine Entscheidung in einem demokratischen Prozess einstimmig getroffen wurde, eine Befangenheit einzelner Entscheider kein Problem darstelle.
Den Vorschlag der Gegenfinanzierung durch Kürzung der Auslagenpauschale für stellvertretende Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende in Höhe von 169.576 (2024) bzw. 173.488 € (2025) oder durch Kürzung der Sitzungsgelder für Rats- und Ausschussmitglieder in Höhe von 385.459 (2024) bzw. 388.859 € (2025), lies der Grüne Fraktionsvorsitzende und Schulausschussvorsitzende Möws unbeantwortet. (Quelle: Haushalt 2024/2025 Stadt Troisdorf)
Eltern fühlen sich übergangen und fordern mehr Transparenz
Die Eltern der GKGE kritisieren scharf, dass sie bei der Entscheidung über die Einführung von iPads nicht ausreichend eingebunden wurden. Die fehlende Transparenz und die Ungleichbehandlung führen zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung und der Schule.
Folgen für den Unterricht und die Chancengleichheit
Die unterschiedliche Ausstattung mit iPads führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Unterricht. Schüler mit iPads haben bessere Lernmöglichkeiten, während Schüler ohne iPad benachteiligt werden. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Chancengleichheit auf und gefährdet den Bildungserfolg der betroffenen Schülerinnen und Schüler.
Forderungen der Eltern und der Öffentlichkeit
Die Eltern der GKGE fordern eine sofortige Überprüfung der Förderentscheidung und eine Neubewertung der finanziellen Aspekte. Zudem verlangen sie mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen und eine stärkere Einbindung der Eltern.
Die Öffentlichkeit erwartet von der Stadtverwaltung und der Politik eine klare Stellungnahme und eine schnelle Lösung des Problems. Es ist unverantwortlich, die Schülerinnen und Schüler vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie finanziell zu belasten.
Wer profitiert wirklich?
Inzwischen hat sich die FDP-Fraktion eingeschaltet und bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Während die Verwaltung die Forderung nach einem Nutzungskonzept für die GKGE als Begründung für die abgelehnte Förderung nennt, bleibt die Frage nach möglichen Interessenkonflikten bei der Entscheidung für die Europaschule unbeantwortet. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Digitalpakt 2.0 neue Möglichkeiten für eine Förderung der GKGS eröffnen könnte, was darauf hindeutet, dass die Entscheidung gegen die GKGE möglicherweise voreilig getroffen wurde. Auch die Stadtverwaltung scheint die Vorwürfe einer möglichen Befangenheit bei der Entscheidung für die Europaschule somit nicht eindeutig zu widersprechen.
Die Antwort von Schulleiterin Kirsten Heinrichs illustriert die Kommunikationsprobleme zwischen der Stadtverwaltung und den Schulen. Während die Verwaltung von einer transparenten Entscheidung spricht, schildert Heinrichs ein völlig anderes Bild. Die widersprüchlichen Aussagen und die fehlende Transparenz verstärken den Eindruck, dass die Entscheidung gegen die GKGE nicht allein auf objektiven Kriterien beruht hat.
Offene Fragen:
Nach welchen Kriterien werden Förderentscheidungen für Schulen getroffen?
Welche Rolle spielen politische Einflussnahmen bei diesen Entscheidungen?
Bestehen Interessenkonflikte bei den Entscheidungsträgern?
Wie kann die Chancengleichheit im digitalen Unterricht gewährleistet werden?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die finanzielle Belastung für Familien zu reduzieren?
Robert Beule
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2024, 09:20 h