Risiken bei Beteiligungen

SPD-Kreistagsfraktion sieht strukturelle Probleme und wachsende Risiken bei Beteiligungen

Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2026 für den Rhein-Sieg-Kreis zeigt nach Einschätzung der SPD-Kreistagsfraktion deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage der Kommunen weiterhin ist. Zwar enthält der Nachtrag einzelne Entlastungen durch Entwicklungen im Nahverkehrsbereich. Für die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis bleibt die Gesamtsituation jedoch schwierig.

Michael Richter, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, stellt klar, dass diese Entlastungen nicht als Erfolg der Kreisspitze gewertet werden können. Michael Richter betont: „Die Entlastungen durch Entwicklungen im Nahverkehrsbereich sind für unsere Städte und Gemeinden wichtig. Sie sind aber kein Ergebnis der Finanzpolitik des Landrates. Insgesamt bleibt die Lage der kommunalen Haushalte weiterhin sehr angespannt.“

Kritisch sieht die SPD-Kreistagsfraktion zudem die zunehmenden Verluste der Beteiligungsgesellschaften des Rhein-Sieg-Kreises. Aus Sicht der Sozialdemokraten entstehen dadurch zusätzliche Risiken für den Kreishaushalt und damit mittelbar auch für die Städte und Gemeinden im Kreis.

Sara Zorlu, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Rhein-Sieg, fordert deshalb mehr Transparenz und eine klare finanzpolitische Strategie. Sara Zorlu erklärt: „Wenn die Verluste der Beteiligungsgesellschaften immer weiter steigen, darf das nicht einfach hingenommen werden. Wir brauchen eine klare Strategie und Transparenz, wie der Kreis mit diesen Entwicklungen umgeht.“

Richter sieht zudem auch die Landespolitik in der Verantwortung. Michael Richter ergänzt: „Die Kommunen tragen bis zu 80 Prozent der öffentlichen Aufgaben. Trotzdem gibt die Landesregierung weniger als 60 Prozent der Mittel aus dem Infrastrukturpaket an die Kommunen weiter. Das passt einfach nicht zusammen.“

Aus Sicht der SPD zeigt der Nachtragshaushalt vor allem eines: Ohne eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund sowie eine solide Steuerung der Kreisfinanzen wird sich die Situation vieler Städte und Gemeinden weiter zuspitzen.

SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 17. März ’26 um 13:22 h