SPD hält Ausgrenzung des Betriebsrats bei der RSVG für schweren Fehler
Ziemlich überrascht äußert sich die neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Katja Ruiters über neue Alarmmeldungen aus der kreiseigenen Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft RSVG:
- Betriebsrat und Geschäftsführung streiten weiter vor Gericht
- Die Stimmung im Unternehmen ist unterirdisch
- Fahrzeugflotte reicht nicht
- Busfahrpläne werden auf dem Rücken der Busfahrenden ausgereizt
- Und weitere negative Meldungen
Vor rund einem Jahr klang es im Kreistag und seinem Planungs- und Verkehrsausschuss zwar auch problembewusst kritisch, aber auch unemotional optimistisch. Dazu hat sicherlich auch die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion beigetragen, dem Betriebsrat schnellstmöglich einen zumindest beratenden Sitz im RSAG-Aufsichtsrat einzuräumen. „Damit hätten Sorgen und Probleme schon im Anfangsstadium zwischen Arbeitnehmerschaft, Arbeitgeber und Politik sachbezogen erörtert werden können. Leider wurde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr Mitbestimmungsrecht seitens der CDU/Grünen-Kreistagsmehrheit bis auf weiteres verweigert. Eine folgenschwere Fehleinschätzung“, so äußert sich Ruiters.
SPD-Fraktionsvize Ömer Kirli, selbst hauptamtlicher Gewerkschaftler, sieht die frühzeitige Beteiligung der Mitarbeiterschaft als eine Frage von Klugheit und Verantwortlichkeit. Mindestens 500 Beschäftigte müssten vorhanden sein, um dem Betriebsrat einen Sitz zubilligen zu müssen, hieß es von Schwarz-Grün. Abgesehen davon, dass man auf freiwilliger und beratender Basis schneller hätte handeln können und müssen, stelle sich heute die Frage: „Wieso sind es nach einem Jahr immer noch keine 500, obwohl der Mangel an Beschäftigten der RSVG mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern an den Bushaltestellen klar wird – wenn nämlich der Bus wieder einmal nicht kommt, da es keinen Busfahrer gibt.“
Die SPD schlägt angesichts der nun eingetretenen Eskalation einen runden Tisch zwischen Vertretern der Kreistagsfraktionen, der Kreisverwaltung, des Betriebsrates und der Geschäftsführung der RSVG vor. Ruiters und Kirli: „Wenn es im und mit dem Aufsichtsrat nicht gehen soll, dann müssen jetzt zügig andere Formen von Gesprächen vereinbart werden.“
SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 24. Oktober 2024, 15:19 h