Wohnberatung

CDU und Grüne kürzen Wohnberatung um 25 Prozent
– SPD kritisiert überhasteten Beschluss

Rhein-Sieg-Kreis – In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Inklusion haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen einen Beschluss gefasst, der das Angebot der Wohnberatung im Rhein-Sieg-Kreis um gut 25 Prozent kürzt. Zugleich soll die Trägerschaft ab dem 1. Januar 2029 vom AWO-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg auf den Rhein-Sieg-Kreis selbst übergehen, obwohl die Verwaltung selbst einräumt, dass eine Realisierung in kreiseigener Trägerschaft mit deutlich höheren Kosten verbunden wäre und die notwendige Personalgewinnung erst noch durchgeführt werden müsste. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diesen Beschluss entschieden abgelehnt.

„Wer das Beratungsangebot für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen um ein Viertel kürzt, muss sich fragen lassen, ob er die Folgen wirklich verstanden hat oder ob er sie schlicht in Kauf nimmt“, sagt Heike Borowski, SPD-Sozialpolitikerin aus Sankt Augustin. „Wohnberatung ist kein Luxus. Sie ist oft das Einzige, das Menschen davor bewahrt, vorzeitig in stationäre Pflege zu müssen. Wer hier spart, zahlt am Ende an anderer Stelle drauf und zwar auf Kosten der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Teil des Beschlusses, der die Neugestaltung der Trägerschaft ab 2029 regelt, zu vertagen. Für eine Entscheidung mit Wirkung ab 2029 besteht keinerlei Dringlichkeit. Ein ganzheitliches Bild inklusive einer fundierten Prüfung aller Handlungsoptionen, der vergaberechtlichen Anforderungen und der tatsächlichen Kosten einer kreiseigenen Lösung wäre zuerst erforderlich gewesen. Für die Sicherung der Wohnberatung über den 31. Dezember 2026 hinaus hat die SPD hingegen zugestimmt, weil das Angebot andernfalls zum Jahresende vollständig eingestellt worden wäre und es darum geht, die Beratung für die Menschen im Kreis unmittelbar aufrechtzuerhalten.

„Was CDU und Grüne gestern gemacht haben, war parlamentarisch unfair: Einen so weitreichenden Beschluss für die Jahre ab 2029 kurzfristig mitten in der Sitzung einzubringen, ohne dass die anderen Fraktionen die Möglichkeit hatten, sich sachgerecht vorzubereiten, das ist kein Stil, den wir in der Sozialpolitik akzeptieren können“, so Borowski weiter. „Wir haben eine Vertagung beantragt, weil Sorgfalt hier wichtiger ist als Schnelligkeit. CDU und Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Das werden die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis zu spüren bekommen.“

Sara Zorlu, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, macht die Position der Fraktion deutlich: „Wir haben der kurzfristigen Übergangslösung zugestimmt, weil wir das bewährte Angebot der AWO für die Bürgerinnen und Bürger erhalten wollten. Für die Zeit ab 2029 wäre eine Vertagung die sachgerechtere Entscheidung gewesen. Die eigene Verwaltungsvorlage belegt schwarz auf weiß: Eine kreiseigene Trägerschaft würde den Kreis jährlich deutlich mehr kosten als die bisherige Lösung mit der AWO. Statt diese Zahlen ernst zu nehmen, hat die Mehrheit einen überhasteten Beschluss gefasst, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet.“ Zorlu weiter: „Verlässt der Rhein-Sieg-Kreis hier ohne Not das von ihm selbst postulierte Subsidiaritätsprinzip? Dieses Prinzip besagt, dass Aufgaben stets von der kleinstmöglichen gesellschaftlichen Ebene übernommen werden sollen und übergeordnete Ebenen erst dann eingreifen, wenn die untere Ebene eine Aufgabe nicht bewältigen kann. Unsere Wohlfahrtsverbände könnten die Wohnberatung sehr gut leisten, wenn der Kreis sie angemessen finanzieren würde. Umso erstaunlicher ist dieser Beschluss, da der Landrat genau dieses Prinzip mit den Wohlfahrtsverbänden schriftlich vereinbart hat.“

Bis 2029 führt der AWO-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg die qualitativ hochwertige Wohnberatung nun zunächst weiter, in einem allerdings reduzierten Umfang. Die SPD-Kreistagsfraktion wird die weiteren Beratungen zur Neugestaltung der Trägerschaft konstruktiv-kritisch begleiten und dabei konsequent die Interessen der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen.

SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 19. Juni ’26 um 09:54 h