Haushaltssperre:
FDP/UWG-Fraktion fordert sofortige Reformen von Kreis und LVR
Stadtkämmerin Sabine Wendt hat die Mitglieder des Troisdorfer Stadtrats am Freitagnachmittag über die sofort geltende haushaltswirtschaftliche Sperre für die Jahre 2026 und 2027 informiert. Grund sind Mindererträge von rund 16 Mio. Euro. Das Defizit steigt damit auf rund 40 Mio. Euro. Die FDP/UWG-Fraktion hatte in den Haushaltsberatungen mit eigenen Vorschlägen auf die Notwendigkeit des Sparens hingewiesen. Sie sieht jetzt vor allem den Rhein-Sieg-Kreis und den Landschaftsverband Rheinland (LVR) in der Pflicht.
„Die Haushaltssperre zeigt: Die Wirtschaftskrise hat Troisdorf erreicht“, so Tobias Kollmorgen, Fraktionsvorsitzender der FDP/UWG im Rat der Stadt Troisdorf. „Kreis und Landschaftsverband müssen freiwillige Leistungen, überzogene Standards und Doppelstrukturen prüfen und abschaffen. Jede daraus resultierende Einsparung muss sofort an die Kommunen weitergeleitet werden. Wenn man hört, dass sich beim LVR intern noch Faxe geschickt werden, muss bei diesen Strukturen zuerst die Axt angelegt werden. Man darf eigene Reformen nicht durch das Ausbluten der Städte und Gemeinden verschleppen!“
Da weder der Kreis noch der Landschaftsverband eigene Steuern erheben können, greifen sie über Umlagen problemlos bei Städten und Gemeinden in die klammen Kassen.Die Erhöhung der Kreisumlage, eine de facto Weiterleitung der LVR-Erhöhung an die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, hatte die finanzielle Situation Troisdorfs bereits während der Haushaltsberatungen getrübt. Die Mindererträge verschärfen die Lage massiv. Für die FDP/UWG-Fraktion darf die Haushaltssperre nur eine kurze Episode und kein Dauerzustand werden. Sie will handlungsfähige Kommunen, die nicht von übergeordneten Regeln und Auflagen erstickt werden.
„Troisdorf kann nur handlungsfähig bleiben, wenn Bund und Land zu 100% die Rechnung übernehmen, die sie uns auf den Tisch legen“, so Kollmorgen weiter. „Aber auch Kreis und LVR müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und Reformen umsetzen. Wir können nicht dauernd die Steuern erhöhen, weil andere zu bequem für Veränderungen sind. Jedes Unternehmen hätte längst den Insolvenzverwalter vor der Tür.“






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