Beteiligungsformat für Wirtschaft

Schwarz-Grün lehnt Beteiligungsformat für Wirtschaft ohne Begründung ab
„Herbe Enttäuschung für Verbände, Kammern und Gewerkschaften“

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg blickt mit großer Enttäuschung auf die vergangene Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Tourismus. Sie hatte die Schaffung eines Beteiligungsformates für Kammern, Gewerkschaften und kommunalen Wirtschaftsförderungen beantragt. „Viele Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis sind in einer schweren strukturellen Krise. Wir wollen alle an einen Tisch bringen und gemeinsam überlegen, wie wir die Rahmenbedingungen verbessern. Schwarz-Grün lehnt dieses Format ab. Anscheinend möchte die Koalition Politikgestaltung ohne Expert*innen aus der Praxis vorantreiben. Ihre Ablehnung hat die Koalition nicht begründet. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Wirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises und kostet Arbeitsplätze“, erklärt der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ömer Kirli.

Die Schließungen im Rhein-Sieg-Kreises machen deutlich, dass eine strukturelle Krise Betriebe und Arbeitsplätze gefährdet. „Der Rhein-Sieg-Kreis muss politische Weichen stellen, damit andere Betriebe ihnen nicht in die Krise folgen. Dafür sollten wir auf die Expertise der Wirtschaft zurückgreifen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern – damit Betriebe und Arbeitsplätze eine Zukunft haben. Der Landrat darf nicht mehr nur Zaungast sein, sondern muss aktiver werden“, so SPD-Fraktionschefin Sara Zorlu abschließend.

SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 26. Juni ’26 um 13:55 h