Haushaltssperre

Kämmerin erlässt Haushaltssperre
Situation der deutschen Unternehmen schlägt voll auf Haushalt der Stadt Troisdorf durch

Die Wirtschaftskrise am Standort Deutschland wirkt sich nun auch auf die finanzielle Situation der Stadt Troisdorf aus. Die Kämmerin der Stadt, Sabine Wendt, hatte im Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 die Erträge aus der Gewerbesteuer bereits deutlich unterhalb der Vorjahresergebnisse kalkuliert.

Die Realität hat aber auch diese vorsichtige Planung eingeholt. Für das laufende Jahr ist mit zusätzlichen Einnahmeausfällen von rund 15 Millionen Euro zu rechnen.

Immer stärker schlagen zudem auf der Ausgabenseite die Aufwendungen für Sozial- und andere Pflichtaufgaben zu Buche, die den Kommunen von der Bundes- und der Landesregierung ohne angemessene Gegenfinanzierung auferlegt werden.

Auf der Einnahmeseite hat der Rat der Stadt Troisdorf entgegen der Empfehlung des damaligen Kämmerers Horst Wende und des Bürgermeisters auf eine zeitige Anpassung der Grundsteuer B verzichtet. Biber hatte bereits für den Doppelhaushalt des Jahres 2021/2022 vorgeschlagen, den Hebesatz auf 740 v. H. anzupassen. Der Rat folgte dem nicht. Erst Jahre später, für den Doppelhaushalt der Jahre 2026/2027 fand sich eine Mehrheit im Rat für eine Anpassung der Grundsteuer B auf 640 v. H. Wäre der Rat der Empfehlung von Bürgermeister und Kämmerer bereits im Jahr 2021 gefolgt, stünde die Stadt heute um 33,64 Millionen Euro besser da.

Nicht nur für 2026 ist mit erheblichen Mindereinnahmen und einem Fehlbetrag von insgesamt rund 40 Millionen Euro zu rechnen. Auch für das Jahr 2027 sind aktuell keine Verbesserungen zu erwarten. Im Gegenteil: Steigende Umlagen an den Rhein-Sieg-Kreis und den Landschaftsverband verschärfen die Situation zusätzlich.

In einer außerordentlichen Konferenz mit den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung hat Bürgermeister Alexander Biber daher an alle appelliert: „Erstens: Wir müssen Ausgaben begrenzen.

Zweitens: Wir müssen unsere Einnahmen realistisch und verlässlich planen.

Drittens: Wir müssen unsere Strukturen verändern. Wir müssen Abläufe hinterfragen, Doppelarbeit abbauen, Abstimmungen vereinfachen und Digitalisierung sinnvoll nutzen.“

Biber betonte: „Diese drei Dinge gehören zusammen. Nur Ausgaben zu kürzen reicht nicht. Nur Steuern zu erhöhen reicht auch nicht. Und nur auf bessere Abläufe zu hoffen, wird das finanzielle Problem ebenfalls nicht lösen. Wir brauchen alle drei Hebel.“

Bibers Bruch mit der Tradition für bessere Finanzen
Für die Aufstellung des nächsten Haushaltes kündigte der Bürgermeister eine für Kommunalverwaltungen unübliche Vorgehensweise an: Für die Haushaltssatzung 2028, deren Aufstellung im Frühjahr 2027 beginnt, wird Biber das Verfahren grundsätzlich verändern. Bisher haben die Fachbereiche ihre Bedarfe und Wünsche angemeldet. Danach wurde versucht, diese Anmeldungen in einen finanzierbaren Haushalt zu bringen.

In einer Zeit dauerhaft extrem knapper Mittel ist dieses Vorgehen aber nicht mehr tragfähig. Künftig will Biber das Verfahren daher exakt von der anderen Seite aufziehen: Zuerst stellt die Kämmerei fest, welcher finanzielle Rahmen realistisch zur Verfügung steht.

Dabei muss äußerst vorsichtig geplant werden: mit belastbaren Einnahmen, mit den unvermeidlichen hohen Sozialausgaben und den weiteren Pflichtausgaben, den stark steigenden Umlagen an Kreis und Landschaftsverband und mit einem klaren Blick für mögliche Risiken.

Danach legen Bürgermeister und Verwaltungsvorstand fest, welche Aufgaben und Vorhaben Vorrang haben. Dabei wird klar unterschieden zwischen gesetzlichen Pflichten sowie notwendigen Leistungen einerseits, und den Wünschen nach freiwilligen Ausgaben einzelner Fachbereiche andererseits.

Am Ende entscheidet die Politik im Stadtrat
Das Etat-Recht des Stadtrates bleibe dabei selbstverständlich unberührt, betont Biber. Am Ende ist es immer das Vorrecht des Stadtrates, über den Haushalt zu entscheiden – innerhalb des Rahmens, den die Kommunalgesetze vorgeben und den die Kommunalaufsicht kontrolliert.

Die Haushaltssperre hat sehr konkrete Auswirkungen auf das Handeln der Stadtverwaltung: So dürfen freiwerdende Stellen frühestens nach neun Monaten wieder besetzt werden und das auch nur, wenn sie unbedingt für Pflichtaufgaben notwendig sind.

Freiwillige Leistungen darf die Stadt nur erbringen, wenn sie sich dazu vertraglich verpflichtet hat. Neue Investitionen dürfen nur getätigt werden, wenn sie zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben notwendig sind.

Trotz der sehr ernsten Haushaltslage machte Bürgermeister Alexander Biber seinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung Mut: Am Horizont in Berlin sei „das zarte Pflänzchen Wachstum“ sichtbar.

Er sprach in Bezug auf die Haushaltssperre von einer „Durststrecke, durch die wir durchmüssen.“ Die Haushaltssperre gilt ab sofort und erstreckt sich auch auf das Jahr 2027. Um die Stadt möglichst schnell wieder finanziell handlungsfähig zu machen, schlägt die Kämmerin dem Stadtrat vor, den Hebesatz der Grundsteuer B ab kommendem Jahr auf 790 v. H. anzuheben. Der Rat wird darüber im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November und in der Ratssitzung am 8. Dezember beraten und möglicherweise auch entscheiden. Bisher hat Troisdorf im Rhein-Sieg-Kreis inklusive Bonn den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung läge Troisdorf im Mittelfeld beim Hebesatz.

Stadt Troisdorf
Pressemitteilung Nr. 591 vom 13. November ’26 um 13:46 h