SPD steht an der Seite der Arbeitnehmer:innen
Erklärung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf zum Verkauf des DN-Geländes
Die SPD-Fraktion stellt sich unmissverständlich an die Seite der Arbeitnehmer:innen auf dem DN-Gelände und bekennt sich zum Produktionsstandort Troisdorf. Deshalb fordert die SPD-Fraktion klare Maßnahmen zur langfristigen Standortsicherung durch die Stadt.
„Die Diskussion um die Zukunft der Flächen und damit um die Zukunft von Troisdorf als prosperierendem Gewerbestandort hat bei den betroffenen Arbeitnehmer:innen am Standort verständlicherweise große Verunsicherung und Sorge ausgelöst. Ihnen gilt unsere Solidarität“, macht der Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert deutlich.
Troisdorf ist vielleicht nicht mehr „Industriestadt im Grünen“, aber der Titel „Gewerbestadt im Grünen“ passt auf jeden Fall. Die Industrie und in den letzten 50 Jahren die gezielte Ansiedlung von erfolgreichem Gewerbe haben Troisdorf zu einer wirtschaftlich stabilen und attraktiven Stadt gemacht, die es sich auch in für Kommunen wirtschaftlich schwierigen Zeiten leisten kann, ihren Bürger:innen freiwillige Leistungen im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich anzubieten.
Es muss daher im Interesse einer zukunftsorientierten Troisdorfer Kommunalpolitik liegen, diese wirtschaftliche Basis unserer Stadt zu erhalten und möglichst noch auszubauen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der beabsichtigte Verkauf des DN-Geländes nördlich der Kronenstraße zu sehen.
Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Veränderungssperre ist im Kern der Wunsch, dass ein bestimmtes Unternehmen Troisdorf verlässt. Dies erscheint der SPD-Fraktion ein fatales Signal – nicht nur an dieses Unternehmen, sondern an alle Unternehmen in Troisdorf.
Gerade angesichts eines solchen Taktierens des Bürgermeisters ist es umso unverständlicher, dass er bis heute weder den Rat der Stadt noch die Bürger:innen auch nur ansatzweise darüber informiert hat, welche Konsequenzen „sein“ Vorgehen mit sich bringen würde:
• Welche finanziellen Belastungen kommen auf die Stadt zu – kurz-, mittel- und langfristig?
• In welchen Zeiträumen können die alternativen Nutzungen überhaupt umgesetzt werden?
• Welche verkehrlichen Belastungen würden sich aus ihnen ergeben?
• Was ist mit der Beseitigung der vorhandenen Altlasten?
Zu all diesen Fragen hat sich der Bürgermeister bis heute nicht geäußert. Einen Antrag der SPD-Fraktion, die Angelegenheit im Ältestenrat zu beraten, hat er schlichtweg ignoriert. Vor diesem Hintergrund ist es für die SPD-Fraktion unmöglich, mit einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre das Tor in eine ungewisse Zukunft aufzustoßen. Die SPD-Fraktion beantragt daher in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Vertagung des Tagesordnungspunktes.
SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 14. November 2023, 09:46 h