Bürgermeister führt Stadt in unruhiges Fahrwasser
Erklärung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf zum Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2024/2025
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Bürgermeister bis 2028 ohne ausgeglichenen Haushalt – trotzdem will er Wahlkampfgeschenke an Unternehmen verteilen
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SPD verhinderte stark steigende Abwassergebühren
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„aufkommensneutrale Änderung“ bei Grundsteuer B ab 2025
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Steuern sollen stabil bleiben
Nachdem die Verwaltung den Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2024/25 veröffentlicht hat, offenbart ein Blick hinein massive Probleme für die Zukunft der Stadt: Der Bürgermeister steuert Troisdorf finanziell in äußerst unruhiges Fahrwasser. Bis 2028 kann er in keinem Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Insgesamt wird ein Defizit von fast 60 Millionen Euro erwartet.
Gleichzeitig plant der Bürgermeister Steuergeschenke für Unternehmen in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr und verschlechtert damit die städtischen Finanzen erheblich. Im Gegenzug unterlässt er wichtige Investitionen, um die Stadt sozial, nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.
„Das zeigt: Dieser Bürgermeister kann nicht mit Geld umgehen“, resümiert Harald Schliekert, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Und wenn die Entwicklung nur etwas schlechter verläuft als prognostiziert, führt der Bürgermeister die Stadt sogar in die Haushaltssicherung. Welche Konsequenzen dies für die Stadt und die Bürger:innen hätte, ist derzeit leider in einigen unserer Nachbarkommunen deutlich zu sehen, wo es schon jetzt keine freiwilligen Leistungen für Sport, Kultur oder Soziales mehr gibt. Die SPD-Fraktion setzt dagegen auf einen seriösen Umgang mit den städtischen Finanzen.“
In der Vergangenheit wurden wichtige Investitionen in städtische Gebäude, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz wie Feuerwehr oder Spielplätze unterlassen. Dadurch hat sich ein massiver Sanierungsstau gebildet. „Wir packen die Probleme an“, erklärt Schliekert. Dabei orientieren wir uns an einem klaren Dreiklang: 1. Zuhause – wir gestalten die Stadt zu einem lebens- und liebenswerten Ort, an dem sich alle Menschen wohl und sicher fühlen. 2. Zusammenhalt – wir fördern das Miteinander und stärken die Arbeit vor Ort in den Stadtteilen. 3. Zukunft – wir investieren in zentrale Bereiche wie Digitalisierung, Infrastruktur sowie Kinder und Familie.“
SPD setzte sich für weniger stark steigende Abwassergebühren ein
Ein erster Erfolg ist bereits erreicht: Ursprünglich war eine massive Erhöhung der Abwassergebühren geplant. Die SPD-Fraktion hat sich allerdings erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Gebühren nur so stark steigen, wie es für den Abwasserbetrieb (ABT) betriebswirtschaftlich notwendig ist. Das entlastet die Bürger:innen allein in
diesem Jahr um rund 800.000 Euro.
Und auch zukünftig will die SPD-Fraktion die Troisdorfer:innen vor unverhältnismäßig steigenden Kosten bewahren: Im kommenden Jahr wird die Grundsteuer B aufgrund der bundesweiten Reform neu berechnet. Dabei soll eine Mehrbelastung für die Bürger:innen vermieden werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass nur eine „aufkommensneutrale Änderung“ vorgenommen wird. Das heißt: Die Stadt soll durch die Neuregelung der Grundsteuer B unterm Strich nur so viel Geld einnehmen wie bisher.
SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 10. Januar 2024, 17:09 h