Troisdorf:
SPD und GRÜNE wollen bei Ortsvorsteherwahlen zusammenwirken
René Wirtz und Erkan Zorlu, die Vorsitzenden von SPD und GRÜNEN in Troisdorf geben bekannt, dass sich ihre Parteien für die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in allen Troisdorfer Stadtteilen zusammengeschlossen haben, um nach der Kommunalwahl im Stadtrat gemeinsame Vorschläge zu machen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte klargestellt, dass sich für diese Wahlen mehrere Parteien zusammenschließen können, wenn dies vor Beginn des Wahlprozesses bekannt gemacht wird. So geschieht es aktuell z.B. auch in Sankt Augustin.
Die Wahl erfolgt laut Gemeindeordnung NRW „unter Berücksichtigung des jeweiligen Stimmergebnisses in der Ortschaft.“ Das bedeutet, dass die Partei im Stadtrat, die mindestens 1 Stimme mehr als die Zweitplatzierte nachweisen kann, die einzige Kandidatur vorschlagen darf, auch wenn die erste theoretisch nicht einmal 30 Prozent erzielt hat.
Angesichts von zehn Parteien, die in Troisdorf zur Kommunalwahl antreten, besteht die Gefahr, dass die AfD durch eine relative Zufallsmehrheit in einem Ortsteil das Ortsvorsteher-Amt beansprucht, obwohl vielleicht die demokratischen Parteien zusammen 70 Prozent der Stimmen erringen.
„Parteiübergreifend haben wir allen demokratischen Kräften in Troisdorf angeboten, gemeinsam Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zu wählen“, erklären die beiden Parteivorsitzenden. „Klar ist, dass diese Listenverbindung nur für diese Wahl gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass für die Stadtteile diejenigen Personen gewählt werden, die in der Bevölkerung den größten Rückhalt besitzen und nicht nur aufgrund rein zufälliger relativer Mehrheiten das Amt an jemanden fällt, der oder die nur eine Minderheit der Bevölkerung hinter sich hat.“ Inhalte oder gar eine weitere Zusammenarbeit sollen damit bewusst nicht festgeschrieben werden.
Schon gar nicht bedeutet diese Listenverbindung, dass die teilnehmenden Parteien grundsätzlich dieselben politischen Standpunkte teilen.
Grüne – Troisdorf
Pressemitteilung vom 06. August ’25 um 12:35 h