IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller im Rhein-Sieg-Kreis
Mindestlohn-Verstöße:
Kölner Zoll leitete 103 Verfahren gegen Firmen ein
Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Köln, das auch für den Rhein-Sieg-Kreis zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 103 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 425.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Köln insgesamt 151 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 334.000 Euro.
„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Köln im vergangenen Jahr allein 38 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Mehmet Perisan.
Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Köln-Bonn sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Mehmet Perisan, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Rhein-Sieg-Kreis noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Bezirksvorsitzende.
IG BAU
Pressemitteilung vom 07. September 2023, 09:38 h