Rund 17 Millionen für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises dank geringerer Landschaftsumlage
Ein Lichtblick für die angespannte Finanzlage der Kommunen wurde diese Woche mit einer Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht.
Die vom Rhein-Sieg-Kreis an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu zahlende Landschaftsumlage wurde am 20.03. festgelegt und obwohl im Kreis-Haushalt 2023/24 bereits mit einer Senkung von 1%-Punkt gerechnet wurde, fiel diese Landschaftsumlage doch signifikant geringer aus. Verdanken ist dies der Initiative von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland. Der daraus resultierende Überschuss von rund 17 Millionen Euro soll nun an die Städte und Gemeinden des Kreises ausgeschüttet werden. Mit der Dringlichkeitsentscheidung wird sichergestellt, dass die Ausschüttung mit Blick auf die ohnehin schon angespannte Finanzlage der Kommunen so zeitnah wie möglich erfolgen kann.
„Die geringere Landschaftsumlage direkt an die Städte und Gemeinden auszuzahlen ist ein wichtiges Signal in Zeiten angespannter Kassen und trotzdem nur ein kleiner Tropfen in die leeren kommunalen Kassen. Eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen muss dringend erfolgen, damit KiTa- und OGS-Beiträge sowie Grundsteuern nicht weiter steigen.“ betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Die gelegte kommunale Solidarität vor Ort muss jetzt auch beim Ministerpräsidenten Henrik Wüst ankommen. Jede Steuer- und Gebührenerhebung vor Ort ist eine Wüst-Steuer, wenn er sich weiter der finanziellen Entlastung der Kommunen verweigert“, erklärt Waldästl abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 12. April 2024, 14:57 h