Landsberg-Vorstoß bzgl. Zusammenlegung BN-RSK
Mit Erstaunen, gar blankem Entsetzen hat DIE FRAKTION den Vorschlag des langjährigen Hauptgeschäftsführers des DStGB Landsberg zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zusammenlegung der kreisfreien Stadt Bonn mit dem sie umgebenden Rhein-Sieg-Kreis zu einer Einheit das optimale Ziel kommunaler Zusammenarbeit zwischen beiden Körperschaften sei. Damit verlässt der in Bonn kommunal aktive CDU-Mann Landsberg sehr deutlich bzw. fundamental seine ihm als Hauptgeschäftsführer des DStGB vorgegebene Neutralitätspflicht. Denn der Deutsche Städte- und Gemeindebund e. V. (DStGB) vertritt laut eigener Aussage als kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Gemeinden. Im vorliegenden Fall ergreift Landsberg aber eindeutig Partei für die kreisfreie Stadt Bonn und degradiert die kreisangehörigen Gemeinden im RSK zu Statisten – einzig und allein, um seine ‚Wahlheimat‘ Bonn dauerhaft und nachhaltig aus der selbst zu verantwortenden langfristigen finanziellen Notlage zu befreien und die OB im Bonner Rathaus auf diesem ‚Nebenkriegsschauplatz‘ herauszufordern.
Für Troisdorf mit relativ konstant guten Gewerbesteuereinnahmen und hohen Transferleistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs/ der Kreisumlage ist der aufgezeigte Weg ein Irrweg. Spätestens jetzt sollten und müssten die Kommunal-politikerInnen in Troisdorf hellhörig werden und als Antwort auf die ungeheuerlichen Vorschläge aus der Beletage des DStGB alle Möglichkeiten ausloten, kurz- bis mittelfristig den Zusammenschluss mit einer anderen Kommune zu einer kreisfreien Stadt anzustreben und somit aus dem RSK auszusteigen. Niederkassel wäre da der naheliegende mögliche Partner, auch wenn die aktuelle Finanzlage der Nachbargemeinde nicht so rosig aussieht. Ein kommunaler Zusammenschluss mit Niederkassel würde aber auf Dauer Einsparungen bei Rat und Verwaltung sowie im Bereich der Transferleistungen wie Kreis- und ÖPNV-Umlage (in 2024 immerhin rund 70 Mio.€ für die beiden Kommunen) bei einer dann sicherlich im mittleren zweistelligen Mio. € Bereich (neu) anfallenden Umlage LVR bewirken. Es ist an der Zeit, Optionen für das von Landsberg heraufbeschworene Worst-case-Szenario der Zusammenführung von Bonn und dem RSK schon jetzt zeitnah anzudenken und Handlungskonzepte zu entwickeln.
DIE FRAKTION
Pressemitteilung vom 29. Dezember 2023, 14:29 h