Kreishaushalt 2027

SPD-Kreistagsfraktion prüft Kreishaushalt 2027:
Rund 200 Millionen Euro steigende Belastungen für die Kommunen im Blick

Die SPD-Kreistagsfraktion prüft den Haushaltsentwurf des Rhein-Sieg-Kreises für 2027. Die geplanten Ausgaben steigen um rund 95 Millionen Euro, zugleich soll die Kreisumlage stärker steigen als ursprünglich vorgesehen. Die Fraktion will deshalb genau prüfen, wo der Kreis sparen kann und welche Folgen die zusätzlichen Belastungen für die Städte und Gemeinden haben.

„Alle 19 Kommunen wollen kein Benehmen zu diesem Kreishaushalt herstellen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir Korrekturen an diesem Haushalt vornehmen müssen“, erklärt Sara Zorlu, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die angespannte Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei seit Langem bekannt.

Ein wichtiger Punkt ist, ob der Kreis seine eigenen Ausgaben ausreichend prüft. Im Haushaltsentwurf sind zwölf neue Stellen vorgesehen. Außerdem sollte geprüft werden, ob sich mögliche Defizite anders auffangen und zusätzliche Einsparungen einplanen lassen. „Bei 12 neuen Planstellen haben wir Zweifel, ob alle Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen worden sind“, erklärt Michael Richter, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion.

Besonders kritisch sieht die SPD die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Das ist der Betrag, den die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, um dessen Aufgaben mitzufinanzieren. Der Anteil sollte 2027 ursprünglich auf 32,95 Prozent steigen. Nun sind 33,95 Prozent vorgesehen. Für 2028 werden bereits 37,24 Prozent und bis 2030 39,49 Prozent erwartet. Dadurch müssen die Kommunen nach Berechnungen der Fraktion schon 2027 rund zehn Millionen Euro mehr zahlen als bisher geplant. Bis 2030 summiert sich die zusätzliche Belastung aller Städte und Gemeinden zusammen auf rund 200 Millionen Euro gegenüber den bisher erwarteten Ausgaben.

Wie stark einzelne Städte betroffen sind, zeigen die Berechnungen für Sankt Augustin und Hennef. Gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben sich perspektivisch rund 20 Millionen Euro zusätzliche Belastung für Sankt Augustin und etwa 16 Millionen Euro für Hennef. „Das ist Geld, das dort für dringend notwendige Maßnahmen fehlt. Wenn den Städten und Gemeinden dadurch der finanzielle Spielraum fehlt, kann das auch die Bürgerinnen und Bürger treffen – etwa durch höhere Grundsteuern oder weniger Angebote vor Ort“, betont Ömer Kirli, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird in den kommenden Beratungen weiter prüfen, wo Einsparmöglichkeiten bestehen, wie wichtige öffentliche Angebote gesichert werden können und wie die finanziellen Folgen für die Städte und Gemeinden berücksichtigt werden können.

SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 26. Oktober ’26 um 15:16 h