Beschwerde vor EU-Kommission zur Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes
Die Kölner Ortsgruppe der Parents for Future hat Beschwerde eingelegt bei der EU Kommission über das vom Deutschen Bundestag beschlossene, entkernte Klimaschutzgesetz.
Der Verkehrssektor muss transparent seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten!
„Auf den Verkehr entfällt fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa. Die Schonung dieses Sektors ist für die Zielerreichung kritisch und europarechtlich fragwürdig“, so Frank Abschlag von Parents for Future Köln. „Wir gehen davon aus, dass die Kommission unserer Argumentation folgt und von der Bundesrepublik Deutschland Abhilfe verlangt,“ so Abschlag weiter.
Er verweist auf die Lastenteilungsverordnung der EU (2018/842 ESR), die verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsziele für jeden Mitgliedstaat von 2021 bis 2030 in den Sektoren Verkehr (ohne Luftfahrt), Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrie sowie in den Teilen des Energiesektors enthält.
Gemäß der genannten Verordnung (EU) Nr. 2018/842 müssen alle (!) Sektoren (Artikel 1) die Treibhausgasemissionsreduktionsziele erreichen.
Für Deutschland sind -38% Reduktion gegenüber des Referenzjahres 2005 verpflichtend pro Sektor vorgesehen.
Unter anderem hat der Verkehrssektor, verantwortet von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Bundesrepublik Deutschland die vereinbarten Treibhausgasreduktionen nicht erfüllt.
Statt eines Aktionsplanes wurde nun das deutsche Klimaschutzgesetz durch Regierungsmehrheit von SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag derart geändert, dass dieser Sektor gänzlich ohne Reduktionen davonkommt.
Parents for Future Köln fordert die EU-Kommission auf, von der Bundesrepublik Deutschland Abhilfe zu verlangen und einen strikten Zeitplan für die Durchführung und Überwachung der Umsetzung der nötigen Maßnahmen vorzulegen.
Parents For Future, Germany
Pressemitteilung vom 10. Mai 2024, 09:23 h