Bundesregierung muss jetzt Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen!
Parents for Future Germany fordert sofortige Notfallmaßnahmen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte am 30.11.2023, dass die Bundesregierung gegen das geltende Klimaschutzgesetz verstößt und gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortmaßnahmen in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss.
Parents for Future Germany fordert die Bundesregierung auf, zügig diesem Urteil Folge zu leisten und auf eine Revision zu verzichten, die dringend notwendige Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen weiter verzögern würde.
Auch die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung des Klimaschutzgesetzes, die die sektorbezogene Emissionsbilanzierung aufheben soll und damit eine Entkernung des bestehenden Gesetzes darstellt, lehnt Parents for Future ab.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Klägerin im oben genannten Verfahren, hat bereits auf schnell umsetzbare Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine Sanierungsoffensive etwa für Schulen und Kindergärten hingewiesen.
„Diese Maßnahmen gehören seit Jahren zu den Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung,“ so Markus Burbach von Parents for Future Köln. „Ein Tempolimit von z.B. 30/80/100 km/h spart zeitnah 11 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr, der Abbau fossiler Subventionen kann bis zu 65 Mrd. Euro für Klimaschutz und Klimageld freimachen und die energetische Sanierung gerade von Schulen und Kitas kann neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen Vorbildfunktion und Diskussionsgrundlage für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sein. So kommt Klimaschutz positiv besetzt genau dahin, wo ein großer Teil der Bevölkerung zusammenkommt“, so Markus Burbach weiter.
„Generationengerechte Klimapolitik betrifft alle Sektoren unseres Lebens“, erläutert Malte Kleinwort von Parents for Future Bonn. „Aber gerade im Verkehrssektor, den Volker Wissing von der FDP zu verantworten hat, wird der Klimaschutz sträflich vernachlässigt. Nicht nur ein fehlendes Tempolimit, auch der ungehemmte Ausbau vor Autobahnen und die unzureichenden Investitionen in die Schiene führen geradewegs in die Klima-Sackgasse! Daher fordern wir u.a. die grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans hin zur Priorisierung klimafreundlicher Verkehrssysteme.“
Parents For Future, Germany
Pressemitteilung vom 01. Dezember 2023, 13:21 h