SPD-Kreistagsfraktion fordert KiTa-Rettungspaket vom Land NRW
Neben zahlreichen KiTa-Trägern schlägt auch der Städte- und Gemeindebund NRW Alarm, dass das 100 Mio. EUR Rettungspaket der schwarz-grünen Landesregierung für die KiTa-Träger nicht ausreicht und die kommunalen KiTas leer ausgehen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Spätsommer ein Rettungspaket von 500 Mio. Euro gefordert, um allen KiTa-Trägern entsprechend helfen zu können.
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben nun Alarm geschlagen und das Land aufgefordert, endlich zusätzliche finanzielle Mittel für Kitas bereitzustellen. Die hohen Tarifabschlüsse und Kostensteigerungen haben die finanzielle Lage der Kitas stark belastet. Obwohl das Land bereits 100 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2024 zugesagt hat, verlangen viele Träger von den Kommunen zusätzliches Geld. Die Kommunen sollen die Kostensteigerungen ihrer eigenen Kitas selbst finanzieren, obwohl ihre Einnahmen zurückgehen. Die Spitzenverbände warnen vor einer weiteren Verschärfung der finanziellen Not vieler Träger und betonen, dass die Kommunen nicht in der Lage sein werden, die Einrichtungen ausreichend zu unterstützen. Der akute Fachkräftemangel hat bereits dazu geführt, dass einige Einrichtungen den Betreuungsumfang reduzieren oder vorübergehend schließen mussten. Die Spitzenverbände fordern eine deutliche Aufstockung der Überbrückungshilfe des Landes um mindestens weitere 100 Millionen Euro, um die Diskussion über die Zahlungsfähigkeit der Kita-Träger zu beenden. Sie betonen die Notwendigkeit einer zuverlässigen Kinderbetreuung, insbesondere nach den Belastungen der Corona-Jahre.
„Die erneute Forderung der Städte- und Gemeindebundes macht deutlich, dass auch die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion aus dem KiTa-Gipfel vom 29.08.2023 berechtigt sind und das den Trägern auch im Rhein-Sieg-Kreis das Geld ausgeht“, betont der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. „Unser Ziel ist der Erhalt der Trägervielfalt bei den KiTas und deshalb müssen wir jetzt auch alle Träger entsprechend finanziell ausstatten“, fordert Waldästl. „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis stehen fast alle vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Rettungsschirme für KiTa-Träger oder die Übernahme des neuen Eigenanteils für die Alltagshelfer können die Kommunen nicht stemmen“, betont Waldästl. „Wir sehen hier klar CDU und GRÜNE im Landtag in der Verantwortung“, so Waldästl abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2023, 11:18 h