Kommunalaufsicht prüft „Infobrief“ des Bürgermeisters zur Grundsteuer B
VERBOTENE WAHLWERBUNG DURCH STEUERMITTEL FINANZIERT?
Die SPD-Fraktion Troisdorf begrüßt zwar, dass der Troisdorfer Bürgermeister in seinem aktuellen „Infobrief“ zur Grundsteuer B die Senkung des Hebesatzes prominent darstellt und lobt. Schließlich war es ein wichtiges Anliegen der SPD, die Bürger:innen durch eine Reduzierung des Hebesatzes ab dem 1. Januar 2025 möglichst zu entlasten.
Beim Lesen dieses „Infobriefs“ ergibt sich jedoch ein irritierendes Bild: Durch Formulierungen wie „Wir in Troisdorf haben den Hebesatz zur Grundsteuer B erneut gesenkt“ wird bewusst der Eindruck erweckt, der Bürgermeister habe die beschlossene Senkung des Hebesatzes gemeinsam mit der SPD und ihren Kooperationspartnern auf den Weg gebracht. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Der Bürgermeister und die CDU haben dem SPD-Antrag, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 535 Punkte zu senken, im Stadtrat nicht zugestimmt.
GEGEN NEUTRALITÄTSGEBOT VERSTOßEN?
Die Kommunalaufsicht prüft nun, ob der Bürgermeister mit seinem offiziellen Informationsschreiben gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es sich um unlautere Wahlwerbung handelt, die aus dem städtischen Haushalt – also aus Steuermitteln – finanziert wird. Die SPD-Fraktion wird die Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen und erwartet eine transparente Aufklärung durch die zuständigen Behörden.
Auffällig ist, dass anscheinend kein:e andere:r Bürgermeister:in einer der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises ein ähnliches Schreiben dem offiziellen Grundsteuerbescheid beilegt. Und in der Vergangenheit hat der Troisdorfer Bürgermeister diesen städtischen „Infobrief“ bereits genutzt, um Stimmung gegen die SPD und die anderen Fraktionen der Ratsmehrheit zu machen. Insgesamt könnte dies einen massiven Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Neutralitätspflicht von Amtsträgern gegenüber konkurrierenden Parteien) darstellen.
SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 24. Januar ‚25 um 11:40 h