SPD fordert moderne Gefahrstoff-Erkunder für den Rhein-Sieg-Kreis
Der Rhein-Sieg-Kreis als einwohnerstarker Landkreis braucht umgehend einen modernen Gefahrstoff-Aufspürer als wichtigen Baustein des lokalen Zivilschutzes.
Die Spitzenkandidatin der SPD Rhein-Sieg, Sara Zorlu, fordert dafür mehr Einsatz des Kreises. „Da muss derzeit mit Mess-Technik aus dem digitalen Altertum gearbeitet werden, weil modernes Gerät in kleineren Landkreisen ankommt.“
Aktuelles geht es um Spezialfahrzeuge zur Erkundung chemischer, biologischer, radioaktiver und nuklearer Stoffe (sog. CBNR-Erkunder). Die vormalige SPD-Bundesinnenministerin Faeser hatte die Auslieferung von 395 solcher Erkunder beauftragt. „Im Rhein-Sieg-Kreis hätten nach dem Einwohnerschlüssel eigentlich 2 Geräte dabei sein müssen“, so äußert sich Sara Zorlu. Tatsächlich hat der Rhein-Sieg-Kreis jedoch keine Erkunder erhalten!
Statt dessen wurde das alte mehr als 20 Jahre alte Vorgängermodell nach einem irreparablen Getriebeschaden durch ein provisorisches Fahrzeug ersetzt worden. Auf dieses wurde dann allerdings das Mess-System aus 2020 wieder installiert mit Win-XP-Rechner, ohne Vernetzung mit der Einsatzleitung, mit veralteten Atemfiltern. Ein Messgerät „Geigerzähler“ zum Nachweis von Kontamination stammt sogar aus 1989. Mess-Ergebnisse werden per Sprache gefunkt oder per Ausdruck persönlich vorbeigebracht. „Das ist unverantwortliches Zivilschutz-Dumping im Rhein-Sieg-Kreis. Und vom Landrat hört man dazu nichts“, kommentiert Sara Zorlu.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zur Kreistagssitzung Anfang Juli einen aktuellen Bericht des Landrats beantragt. Leider offenbarte dieser Bericht mangelnde Fachkunde in der Verwaltungsspitze.. Die Aussage: „Der Rhein-Sieg-Kreis ist technisch gut ausgestattet“ hält die SPD für absurd. Nachdem der SPD-Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg im Detail nachhakte, wurde auf eine schriftliche Stellungnahme verwiesen.
In der Stellungnahme heißt es zu den Modalitäten der Auslieferung der modernen CBRN-Erkunder durch den Bund:
- Bund weist den Ländern zu gemäß festgelegter Quoten
- Länder weisen den Bezirksregierungen zu
- Bezirksregierungen weisen an Kreise bzw. kreisfreie Städte zu
Der Kreis hat CDU-Landesinnenminister Reul um die Berücksichtigung des Rhein-Sieg-Kreises gebeten. Leider ohne Ergebnis, trotz der zahlreichen CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis.
„Brave administrative Briefe schreiben, reicht leider nicht für die moderne Zivilschutz-Ausstattung des drittgrößten Landkreises Deutschlands. 600.000 Einwohner brauchen zumindest einen modernen Gefahrstoff-Erkunder. Als Landrätin werde ich allen diesbezüglichen Entscheidern aufs Dach steigen“, so merkt Zorlu abschließend an.
SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 04. September ’25 um 13:28 h