Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
– oder das Ringen um ein drittes Frauenhaus
Seit mehr als einem Jahr ringt die SPD-Kreistagsfraktion um ein drittes Frauenhaus. „Erstmalig haben wir am 03.08.2022 einen Antrag für ein drittes Frauenhaus im Ausschuss für Soziales und Integration gestellt und zuletzt wieder am 11.09.2023 an den Kreisausschuss und Kreistag“, so äußert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration, Katja Ruiters, ihren Unmut. „Über die Anträge wurde viel gerungen und über Bedarfsermittlungen und Finanzierungen diskutiert und so wurde das Thema ausgebremst“, so Ruiters weiter. „Nun haben die Fraktionen von CDU und Grünen im letzten Sozialausschuss am 23.11.23 einen Antrag auf Erstellung eines Frauen- und Kinderschutzkonzeptes gestellt. Die SPD sieht darin zumindest eine kleine Bewegung in die richtige Richtung. Wichtig ist auch, dass dieses Konzept von der Verwaltung gemeinsam mit einer überparteilichen Arbeitsgruppe erstellt werden soll. Darum hat die SPD diesem Antrag zugestimmt. „Dies kann nur ein erster Schritt sein und wir sehen weiterhin ganz deutlich den Bedarf für ein drittes Frauenhaus. Wir hätten uns schnellere Entscheidungen gewünscht, aber aufgrund der hohen zu erwartenden Kosten für ein drittes Frauenhaus mit Anschubfinanzierung und den Kosten für den laufenden Betrieb möchten die Fraktionen von CDU und Grünen erst die Entwicklung der Bundesgesetzgebung abwarten und dem haben wir uns angeschlossen“, so erklärt der Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl das Abstimmungsverhalten der SPD. „Aber wenigstens bewegt sich etwas und manchmal freut frau sich auch über kleine Schritte“, so Ruiters abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 04. Dezember 2023, 11:29 h