Linke stimmt im Bundesrat für Aufrüstung:
Linksjugend Rhein-Sieg und Aktivist*innen von Die Linke Rhein-Sieg fordern Konsequenzen und wollen Kriegstreiber*innen aus der Partei ausschließen
Bis zum Schluss hofften die Aktivist*innen der Linksjugend Rhein-Sieg gemeinsam mit tausenden Mitgliedern der Partei Die Linke, die im Vorfeld der historischen Bundesratssitzung am 21.03.2025 einen offenen Brief unterschrieben hatten, darauf, dass die „linken“ Minister*innen und Senator*innen im Bremen und Mecklenburg-Vorpommern der grenzenlosen Aufrüstung der Kriegskoalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen nicht zustimmen würden. Doch als es zur Abstimmung des Tagesordnungspunktes kam, knickten sie ein und verrieten damit nicht nur das Programm der Partei sondern auch tausende Mitglieder, die sich vor Ort an Protesten gegen Krieg und Aufrüstung beteiligen.
„Wer für ein bisschen Geld in der Infrastruktur und den Landeshaushalt den Großmachtambitionen eines Friedrich Merz die Waffen in die Hand drückt, sollte sich überlegen ob er*sie noch in der richtigen Partei ist“ ordnet Isabell Ribeiro Goncalves, Mitglied des Sprecher*innenrates der Linksjugend Rhein-Sieg, die Geschehnisse des Tages ein.
„Im Wahlkampf war unser Slogan „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern“. Die Regierungsmitglieder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben diese Parole zusammengestrichen wie die Sozialhaushalte in ihren Bundesländern. Übrig geblieben ist nur noch „Wir wollen regieren“. Doch was ist eine Regierungsbeteiligung wert, wenn der Preis eine rechte Regierung ist, die das Vertrauen in unsere Partei untergräbt und damit den rechten Parteien wie dem BSW und der AfD die Möglichkeit gibt sich als Protestalternative zu verkaufen?“, fragt Sascha Gremmler, der Sprecher der Niederkasseler Linken.
Für die Aktivist*innen der Linksjugend und Linken steht fest, dass sie nicht den Kopf in den Sand stecken wollen und sich gerade jetzt an den Ostermärschen in der Region beteiligen und eigene Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Beine stellen werden. „Die Kriegsvorbereitungen finden vor unserer eigenen Haustüre statt“, erklärt Patrick Haas, der Geschäftsführer der Linken im Rhein-Sieg-Kreis, „so soll in Troisdorf eine riesige Waffenfabrik mitten in der Stadt aus dem Boden gestampft werden. Dabei zeigt doch ein Blick in die Geschichtsbücher, dass der Krieg der Aufrüstung auf den Schritt folgt. Wer, wie die Senator*innen und Minister*innen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hier von Regierungsverantwortung spricht, zeigt was diese „Verantwortung“ in der Realtität bedeutet: Verantwortung dafür zu tragen unsere Zukunft zu zerstören. Auf solche „Genoss*innen“ können wir verzichten und kündigen schon jetzt an sämtliche Initiativen zu unterstützen sie aus unserer Partei auszuschließen.“
Abschließend rufen die Aktivist*innen dazu auf, die Regierungsbeteiligung in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu beenden und dorthin zurückzukehren wo es die Linke wirklich braucht: In der Opposition auf der Straße gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialkürzungen.
Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 22. März ’25 um 17:21 h