Trogata-Elternbeiträge

Trogata-Elternbeiträge:
SPD begrüßt Entlastung unterer Einkommen
– fordert aber mehr Unterstützung für Familien

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die neue Elternbeitragssatzung für die Trogata-Einrichtungen (Offener Ganztag) einschließlich einer neuen Geschwisterkindregelung beschlossen. Endgültig entschieden wird darüber noch im Stadtrat am 7. Juli.
Die SPD-Fraktion bewertet es insbesondere positiv, dass auf ihre Anregung hin Familien mit geringeren Einkommen bei den Geschwisterkindbeiträgen deutlich entlastet werden. In den Einkommensstufen bis einschließlich 49.500 Euro bleiben Geschwisterkinder künftig beitragsfrei. Auch beim ersten Kind wurde durch die Einführung einer neuen Einkommensstufe bei 43.000 Euro eine monatliche Entlastung von 19 Euro beschlossen (75 Euro statt bisher 94 Euro).
„Dass Familien mit kleineren Einkommen jetzt spürbar entlastet werden, ist ein wichtiges Signal, da hier vielfach insbesondere Alleinerziehende betroffen sind. Gerade bei Geschwisterkindern darf Betreuung nicht zur finanziellen Belastungsgrenze werden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende René Wirtz.
Gleichzeitig macht die SPD-Fraktion deutlich, dass der beschlossene Kompromiss aus ihrer Sicht nicht weit genug geht. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, auch Familien mit mittleren Einkommen bis zu einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro zu entlasten und die Beiträge sozial gerechter zu staffeln. Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit.
„Familienfreundlichkeit endet nicht bei niedrigen Einkommen. Wer Familien ernsthaft stärken will, muss auch die breite Mitte entlasten – gerade dort, wo Alltag, Beruf und Betreuung jeden Monat neu organisiert und finanziert werden müssen“, betont Wirtz.
Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde eine stärkere Beteiligung höherer Einkommen (ab 120.000 Euro) an der Finanzierung des offenen Ganztags. Die neue Beitragssatzung wurde schließlich mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister beschlossen. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
Für die SPD bleibt klar: Gute Betreuung braucht eine verlässliche Finanzierung, die jedoch sozial gerecht ausgestaltet sein muss und Familien in ihrer Lebensrealität wirklich entlastet.

SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 17. Juni ‚26 um 13:25 h