Gebührenstopp:
SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung von Gebührenforderungen im Rettungsdienst
Bereits im Dezember hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich angesprochen und frühzeitig davor gewarnt, ungeklärte Finanzierungsfragen auf die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis abzuwälzen. Daher begrüßen wir den nun vorliegenden Dringlichkeitsantrag von Seiten der CDU und GRÜNEN, halten es jedoch für umso wichtiger, dass im kommenden Kreisausschuss ein klares Signal gesetzt wird, welches den Landrat zu entschlossenem Handeln verpflichtet.
Eine geänderte Abrechnungspraxis der Krankenkassen führt derzeit bei sogenannten Fehl- und Leerfahrten zu Finanzierungslücken. Mit einer bundesweiten Lösung wird jedoch erst zur Sommerpause gerechnet, bis dahin braucht es eine verlässliche Zwischenlösung.
Alternativlösungen aus anderen Kommunen wurden von Oliver Brock, Sprecher des Ausschusses für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Gesundheit, bereits in der letzten Kreistagssitzung zur Sprache gebracht. „Während andernorts längst Alternativen genutzt wurden, blieb der Kreis noch untätig. Es zeigt sich jetzt: Diese Lösungen hätten geprüft und vorbereitet werden müssen“, ergänzte er mit Blick auf die aktuelle Lage.
Die öffentliche Debatte über mögliche Gebühren im Rettungsdienst hat bereits zu spürbarer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. „Gerade bei sensiblen Themen wie der Notfallversorgung hätte diese Situation von Anfang an vermieden werden müssen. In Notlagen muss klar sein, dass der Rettungsdienst ohne finanzielle Risiken in Anspruch genommen werden kann“, betonte die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu.
Für uns bleibt entscheidend: Der Kreis muss Verantwortung übernehmen und darf Bürgerinnen und Bürger nicht mit möglichen Gebühren im Rettungsdienst verunsichern. Eine einfache Weitergabe solcher Kosten wird die SPD-Kreistagsfraktion nicht mittragen.
SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 16. Januar ’26 um 14:07 h