Haushalt 2024:
Organisationen fordern Kurswechsel bei Verkehrsinvestitionen
– Rotstiftpolitik der FDP fatal für Schiene, Umwelt und Menschen
Berlin. Anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Parents for Future Germany und die Klima-Allianz Deutschland einen Kurswechsel bei den Verkehrsinvestitionen. Mit den aktuell zur Debatte stehenden deutlichen Kürzungen der Investitionen in Schiene und Radverkehr sind die gesetzlich verbindlichen Klimavorgaben im Verkehr und Ziele der Verkehrsverlagerung auf die Schiene nicht zu erreichen.
Die Investitionen im Autobahnneu- und -ausbau parallel dazu auf über 3 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen, belegt die falsche Ausrichtung der FDP-Verkehrspolitik. „Die von Christian Lindner und Volker Wissing vorgeschlagenen Kürzungen im Verkehrsbereich sind in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens die grundfalsche Entscheidung und zudem kurzsichtig. Notwendige Zukunftsinvestitionen für den dringend erforderlichen Klimaschutz im Verkehr werden erneut vertagt“, so die Organisationen übereinstimmend. Mit dieser Politik wird zudem der Sanierungsstau nicht aufgelöst, kritisiert das Bündnis weiter. Bereits 2023 gab es Brückensperrungen. Ein wesentlicher Grund: personelle Kapazitäten sind bei Autobahnneu- und -ausbauprojekten gebunden, die dringend für die Brückensanierung benötigt werden. „Notwendig ist ein Stopp aller Autobahn-Neubauprojekte und Umschichtung dieser Investitionen in die Schiene. Das wäre eine Win-Win-Win-Situation für den Bundeshaushalt, den Verkehrsfluss und das Klima”, so BUND, Klima-Allianz Deutschland und Parents for Future Germany.
Werner Reh, Infrastrukturexperte des BUND, ergänzt: „Erhalt muss bei der Straße künftig absoluten Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Jede gesperrte Brücke, egal ob bei Straße oder Schiene, hat riesige Auswirkungen auf den Verkehr und die Menschen vor Ort. Werden die Kürzungsvorschläge von Finanzminister Lindner beschlossen, würden erste Verlagerungserfolge im Schienengüterverkehr wieder zunichtegemacht und die Umsetzung der bereits beschlossenen Schienenprojekte weit ins nächste Jahrhundert verschoben. Für einen naturverträglichen und klimafreundlichen Schienenausbau braucht es deutlich höhere Investitionen statt Rotstift. Gleichzeitig muss die Autobahn GmbH ihre knappen Planungskapazitäten voll in die Sanierung der maroden Autobahnbrücken stecken.”
Falco Weichselbaum, Mitglied im Koordinationsteam der Parents For Future Germany: „Die Treibhausgasemissionen steigen bei Umsetzung der aktuellen Straßenbaupläne nach den offiziellen Zahlen um mindestens eine Million Tonnen pro Jahr. Und das, obwohl die Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 halbiert werden müssen. Es gilt die begrenzten Ressourcen klüger und nachhaltiger einzusetzen. Der Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen führt zu steigenden CO2-Emissionen, deshalb zeigen wir dem Bundesverkehrswegeplan die Rote Klimakarte. Statt der Zerstörung von Mooren, Wiesen und Wäldern brauchen junge Menschen nachhaltige Mobilitätsangebote. Das heißt dann auch: Gelder vom Autobahn-Neubau in die Schiene umschichten.“
Jonas Becker, Referent für Mobilität der Klima-Allianz Deutschland: „Die von Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing geplante Haushaltskürzung beim Schienengüterverkehr führt dazu, dass nicht nur die nationalen, sondern auch die europäischen Klimaschutzvorgaben verfehlt werden. Das ist keine nachhaltige Verkehrs- und Haushaltspolitik. Denn mit der Begründung ‚Schuldenbremse’ halst die FDP künftigen Generationen immense Klimaschulden auf. Wir müssen die Mobilitätswende und den Bahnausbau sofort starten. Es reicht bei weitem nicht aus, allein auf technische Lösungen zu setzen, wobei im Pkw-Bereich nur die Elektrifizierung sinnvoll ist. Wir fordern Investitionen in nachhaltige Mobilitätsoptionen für alle – auch weil der Sprit künftig teurer wird.”
Parents For Future, Germany
Pressemitteilung vom 18. Januar 2024, 10:23 h