SPD begrüßt Initiative des Landrates zur Beschleunigung vom Radwegebau
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Initiative von Landrat Schuster zur Beschleunigung des Baus von Radwegen. Schuster hatte von sich aus ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, um Ministerpräsident Wüst zu einer Vereinfachung landesrechtlicher Verfahrensvorschriften zu veranlassen.
Denis Waldästl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag: „Durch eine Änderung der Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung könnte die Planung von Radwegen viel schneller vorangebracht werden. Es haben sich in der Praxis immer mehr Zielkonflikte zwischen formalem Naturschutz und der Radwegeförderung herausgestellt, ohne dass die Landesregierung reagiert hat – hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Dabei gehe es, so Waldästl, nicht nur um den Neubau von Radwegen. „Selbst straßenbegleitende Wege können nur eingeschränkt radfahrtauglich verbessert werden, wenn sich angrenzend ein Naturschutzgebiet befindet, wie zum Beispiel in der Wahner Heide.“ Dabei seien mehr Radfahrende ein besonders wirksamer Beitrag zum Naturschutz. „Die Initiative des Landrates zeigt dabei Lösungen auf, die die Landesregierung jetzt umsetzen muss“, betont Waldästl abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 13. November 2023, 11:09 h