CDU mahnt Rot-Grün, den Wählerwillen zu respektieren
Es ist noch nicht gewählt, und schon versuchen SPD und Grüne mit Hinterzimmer-Politik den Wählerwillen zu umgehen. Es geht um die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Diese übernehmen eine zentrale Rolle für unsere Stadtteile. Sie sind als direkte Ansprechpartner vor Ort das wichtigste Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung – so sieht es die Gemeindeordnung NRW vor. Dieses Prinzip wollen wir erhalten und stärken.
Nach der letzten Kommunalwahl 2020 hat die rot-grün-links dominierte Mehrheit im Stadtrat fünf von zwölf Ortsvorstehern (in den größten Stadtteilen) abgeschafft und dafür neue, bürokratische Zwischenräte eingeführt, die sogenannten Ortschaftsausschüsse. In diesen fünf Stadtteilen hätte die CDU eigentlich das Vorschlagsrecht für die Ortsvorsteher gehabt.
In den betroffenen Stadtteilen können die Menschen nun nicht mehr einfach mit einem Problem zu ihrem Ortsvorsteher oder ihrer Ortsvorsteherin gehen, sondern müssen über ein selten tagendes Gremium einen Antrag stellen, der dann beraten und anschließend an den Stadtrat und seine Fachausschüsse weitergereicht wird. Leider hat die CDU aktuell nicht die Mehrheit im Rat und konnte diese bürgerfernen Konstrukte daher nicht verhindern.
Jetzt geht Rot-Grün sogar noch einen Schritt weiter: Aus Angst, nach der Kommunalwahl im September 2025 weniger Einfluss zu haben, schließt man sich links der CDU bereits jetzt zusammen und bildet eine gemeinsame Liste für die Wahl der Ortsvorsteher. Mit ihrer Listenverbindung wollen die Parteien links der CDU nach ihren eigenen Angaben Ortsvorsteher der AfD verhindern. Da die AfD aber höchst wahrscheinlich in keinem Stadtteil die stärkste Kraft wird, ist das ein Schein-Argument der linken Parteien. In Wahrheit geht es Rot-Grün darum, Ortsvorsteher der CDU zu verhindern, auch wenn die CDU stärkste Partei in den jeweiligen Stadtteilen wird. Die Idee dahinter: Wenn sie sich zu einer Liste zusammentun, haben SPD, Grüne und andere linke Parteien zusammen genommen vielleicht mehr Stimmen als die CDU.
Dafür sind SPD und Grüne auch bereit, mit Linksaußen-Politikern (Linke, BSW) Absprachen zu treffen und diese möglicherweise auch zu Ortsvorstehern zu wählen. Gegenüber der CDU hat die SPD das explizit nicht ausgeschlossen.
Simon Blankenheim, stellvertretender Vorsitzender der CDU Troisdorf, betont, dass es für die CDU einen klaren Maßstab gibt: den Willen der Wählerinnen und Wähler. „Wir respektieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler und setzen diese um. Wenn eine demokratische Partei in einem Stadtteil die meisten Stimmen erhält, dann soll sie auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ortsvorstehers haben – so war es jahrzehntelang gelebte Praxis in Troisdorf und hat dafür gesorgt, dass die Menschen in allen Stadtteilen zuverlässige Ansprechpartner für ihre Anliegen hatten“, erklärt Simon Blankenheim. „Wir setzen darauf, dass SPD und Grüne gemeinsam mit uns bereit sind, den Willen der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv umzusetzen. Parteipolitische Spielchen dürfen dabei keine Rolle spielen“.
CDU – Troisdorf
Pressemitteilung vom 07. August ’25 um 10:14 h