Verpackungssteuer

Verpackungssteuer

In der nächsten Ratsssitzung will DIE FRAKTION die Bearbeitung des Antrags der FRAKTION zur Einführung der kommunalen Verpackungssteuer aus 2023 wieder in Kraft setzen. „Nachdem das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tage die  kommunale Verpackungssteuer Tübingens für rechtskonform erklärt hat, steht der Bearbeitung durch die Troisdorfer Stadtverwaltung nichts mehr im Weg“, so Leo Müller in einer ersten Reaktion auf die höchstrichterliche Entscheidung. „Damit ist nun nach dem Bundesverwaltungsgericht auch das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass die kommunale Verpackungssteuer einen klaren Sinn und Zweck hat, nämlich die Müllvermeidung“, so Müller weiter. Gerade die ständige Zunahme von Einwegmüll aus ‚take-away‘, also von Speise- und Getränkeverpackungen aus immer mehr Imbissen und Fast-Food-Läden lassen auch die Troisdorfer Fußgängerzone oder aber auch Punkte im Stadtgebiet, an denen man sich abends oder nachts mit Autos trifft, Speisen und Getränke aus Fast-Food-Ketten zu sich nimmt und dann immense Mengen an Ver-packungsmüll einfach in der Landschaft oder in Anlagen entsorgt, immer mehr vermüllen und den städt. Bauhof immer häufiger und zeit-/entsorgungskosten- aufwändiger ausrücken.

Die nicht verkauften Speisen und Getränken ist der Steuertatbestand so begrenzt, dass ihr Konsum – und damit der Verbrauch der zugehörigen Verpackungen – bei typisierender Betrachtung innerhalb des Gemeindegebiets stattfindet. Damit ist der örtliche Charakter der Steuer hinreichend gewahrt.

Die Verpackungssteuer vor Ort ist ab heute nun eine zulässige örtliche Verbrauchssteuer in der kommunalen Sebstverwaltung vor Ort und kann und soll für mehr Sauberkeit auch in der Stadt Troisdorf sorgen. 2024 wurde unser Antrag (s. Anlage) auf ‚Eis gelegt‘, um den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. „Ab heute kann und sollte die Verwaltung schon anfangen zu arbeiten, um zu gewährleisten, dass eine Satzung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Troisdorf spätestens zum 1.1.2026 starten kann“, fordert Leo Müller.

DIE FRAKTION
Pressemitteilung vom 22. Januar ’25, 18:05 h