Steuererhöhungsorgie

Steuererhöhungsorgie vergiftet Investitionsklima

Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand zeigt sich besorgt über die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Gastronomie, Gas und Fernwärme sowie die Anhebung der Maut. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Politik, Herbert Schulte, vom Mittelstandsverband BVMW: „Die Steuererhöhungen sind für uns ein Schlag ins Gesicht. Der Mittelstand steht bereits unter enormem Druck durch die Rezession, steigende Zinsen und die allgemein sinkende Kaufkraft. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen gefährden Arbeitsplätze und schwächen das Investitionsklima weiter“, warnt Schulte. Anstatt Mehrwertsteuer und Mautgebühren zu erhöhen, müsse die Regierung harte Reformen und Ausgabenkürzungen in Betracht ziehen. „Nachhaltiges Wachstum erzeugt ausschließlich der private Sektor. Der allzuständige Steuerstaat wird unter seinem eigenen Gewicht fiskalisch kollabieren“, so Schulte. „Wir stehen am Beginn eines neuen Kreditzyklus mit langfristig steigenden Finanzierungskosten. Der Staat wird sich gesundschrumpfen und der Privatwirtschaft durch Bürokratieabbau und sinkende Fiskalabgaben Raum zu Investitionen und Wachstum eröffnen müssen, um die Krise, mit neuem Schwung zu überwinden.“


BVMW e.V. 
Pressemitteilung vom 13. Oktober 2023, 10:06 h

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