SPD will Beschäftigte in RSVG – Aufsichtsrat holen.
Die Personalsituation bei der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) führt zu deutlichen Einschränkungen für die Fahrgäste in den letzten Monaten. Die aktuelle Berichterstattung lässt zudem Rückschlüsse darauf zu, dass zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat so manche Dinge ungeklärt zu sein scheinen. Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat daher jetzt einen Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 28.09.2023 eingereicht und fordert, dass die Belegschaft der RSVG einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens erhalten soll.
„Es wird derzeit mehr übereinander als miteinander geredet und damit muss Schluss sein“, erklärt Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion den Antrag der Sozialdemokraten. „Die rechtliche Verpflichtung die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einzubinden, besteht ab 500 Personen – derzeit sind es 487. Diese Größe wird schnell erreicht sein, wenn die Personalstellen endlich an die verdoppelte Fahrleistung angepasst werden“, betont der Troisdorfer Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg. „Die Beschäftigten jetzt mit an den Tisch zu holen ist eine Maßnahme, um die Situation zu deeskalieren“, betont Tüttenberg.
Mit ihrem Antrag wollen die Sozialdemokraten die rechtliche Verpflichtung aus dem Drittelbeteiligungsgesetz vorziehen und der Arbeitnehmerschaft eine Stimme im Aufsichtsrat verleihen. Der dafür notwendige dreizehnte Sitz muss mit einer Änderung des Gesellschaftsvertrages geschaffen werden. Hierzu soll die Kreisverwaltung in der Sitzung des Kreistages beauftragt werden.
„Die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaschutzziele kann nur gelingen, wenn wir ein attraktives und verlässliches Bus und Bahn-Angebot haben“, betont Waldästl. „Um das zu erreichen, müssen die Verkehrsbetriebe als Arbeitgeber attraktiv sein. Hier scheint derzeit viel Sand im Getriebe zu sein. Wir hoffen, dass man dies, wenn man gemeinsam am Tisch sitzt, wieder verbessern und schnell zu tragfähigen Lösungen kommen kann“, so Waldästl abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 27. September 2023, 14:30 h