Rote Klimakarte an Umweltminister Oliver Krischer!
Am 23.03.2023 findet um 12.30 Uhr vor dem Parkhotel Quellenhof in Aachen im Rahmen der Verkehrsminister*innenkonferenz die Übergabe der Roten Klimakarte zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von Parents for Future Germany an Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und amtierender Vorsitzender der Verkehrsminister*innenkonferenz, statt.
Mit der Roten Klimakarte, die von Greenpeace, dem VCD und Health for Future offiziell unterstützt wird und von der bereits 20.000 Stück in mehr als 100 Orten eingesetzt worden sind, fordern Parents for Future u.a. einen sofortigen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen, Vorrang für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, den schnellen Ausbau der Bahn, sowie eine grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP nach Umwelt- und Klimagesichtspunkten.
Der BVWP 2030 beinhaltet u.a. 850 km neue Autobahnen und über 1.000 km neue Bundesstraßen. Er berücksichtigt nicht die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz, weil er bereits 2016 beschlossen wurde, also drei Jahre vor Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes. In seiner derzeitigen Fassung widerspricht er fundamental den gesetzlichen Anforderungen an den Klimaschutz 1. 2023 gibt es die Gelegenheit zur Kurskorrektur, da die Bedarfspläne zum Ausbau der Bundesfernstraßen, des Eisenbahnnetzes und der Wasserwege turnusmäßig überprüft werden. Beides spricht dafür, den BVWP jetzt einem Klimacheck zu unterziehen.
“Durch den Straßenneu- und -ausbau kommt es zu nicht mehr rückgängig zu machenden Lock-in-Effekten: Wenn die Autobahn da ist, sind wertvolle Flächen (Moore, Wälder) verloren und es wird zusätzlicher Verkehr induziert 2, wo er eigentlich vermieden oder verlagert werden müsste. Beides können wir uns zukünftig nicht mehr leisten, um die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben zu erfüllen und damit letztlich unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Eine sinnvolle Gesamtstrategie anstelle eines ohnehin nicht umsetzbaren Wunschkataloges nutzt auch den Ländern, damit die knappen Planungs- und Bau-Kapazitäten für den Erhalt der Infrastruktur, vor allem der dringend sanierungsbedürftigen maroden Brücken, sowie für den jahrzehntelang vernachlässigten Ausbau der Schiene eingesetzt werden können.”, so Malte Kleinwort von Parents for Future Bonn.
Am Wochenende soll im Koalitionsausschuss in Berlin noch einmal darüber verhandelt werden, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig beschleunigt umgesetzt werden sollen.
Im Koalitionsvertrag steht dazu: „Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen … beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z.B. kritische Brücken) … Beginnen werden wir mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt – dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken … – sowie mit für die Energiewende zentralen Hochspannungs- Gleichstrom-Übertragungsleitungen …
Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, … liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“
Geht es nach dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium (BMDV), soll aber auch die Planung und Genehmigung für den Aus- und Neubau von Fernstraßen beschleunigt und sogar zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt werden, und das in dem Land mit dem dichtesten Straßennetz Europas!
“Wir sind entsetzt über das Vorgehen des BMDV, das zur Erreichung seiner Klimaschutzziele seine Anstrengungen vervierzehnfachen (!) müsste. Einfache Maßnahmen wie ein Tempolimit, werden trotz einer zustimmenden Mehrheit in der Bevölkerung blockiert, stattdessen sollen neue Straßen beschleunigt gebaut werden – und das trotz des Sanierungsstaus bei Brücken und Schiene.
Mit ihren Forderungen hält sich die FDP weder an den Koalitionsvertrag, noch an das Pariser Klimaschutzabkommen, das Bundesverfassungsgerichtsurteil und das Klimaschutzgesetz.
Die Klimaschutzvorgaben im Verkehrssektor werden durch den Bau neuer Fernstraßen unerreichbar und verbauen die Lebenschancen der zukünftigen Generationen. Politik sollte hier in Verantwortung für die junge Generation gestalten und nicht stumpf verwalten nach dem veralteten Grundsatz: „Der Verkehr wird wachsen, also brauchen wir neue Straßen“, führt Petra Heller, Parents for Future Köln, aus, die sich auf Landesebene gegen den Ausbau der A4 engagiert. Das europaweit dichteste Autobahnnetz im Rheinland zwischen Leverkusen und Bonn soll nochmal doppelt so viele Fahrspuren mit entsprechend geplanten neuen oder ausgebauten Rheinquerungen bekommen. Beim Ausbau des Schienennetzes, auch des transeuropäischen, hat Deutschland dagegen gänzlich versagt.
Mit der Übergabe der Roten Klimakarte fordern Parents for Future Minister Krischer als Vorsitzenden der Verkehrsminister*innenkonferenz auf, sich dort für ein sofortiges Moratorium und eine Neubewertung der Straßenneu- und -ausbauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan einzusetzen.
“Auf Bundesebene erwarten wir von den Grünen, dass keine für die Zukunft unserer Kinder fatalen Zugeständnisse gemacht werden, sondern dass sie von Verkehrsminister Wissing einfordern, dass er die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben im Verkehrssektor einhält und dass sich die FDP, welche sich gegenüber den Ampelpartnern gerne auf den Koalitionsvertrag beruft, auch selbst daran hält.
Besonders möchten wir aber auch die SPD als größten Koalitionspartner und Partei des „Klimakanzlers“ ansprechen. In unseren Augen ist es jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und sich klar gegen eine vom Koalitionsvertrag nicht vorgesehene Beschleunigung von Straßenneu- und -ausbauprojekten auszusprechen. Die SPD muss sich jetzt zu ihren im Wahlkampf gegebenen Klimaschutzversprechen bekennen“, meint Esther Langer, Sprecherin der Parents for Future AG Rote Klimakarte.
2 https://www.bund.net/mobilitaet/fernstrassen-neubau-stoppen/kardinale-planungsfehler/
3 https://www.greenpeace.de/publikationen/20230223_greenpeace_Stauausbau_02_23_meta.pdf
Parents For Future, Köln
Pressemitteilung vom 18. März 2023, 07:37 h