Kreativer Protest:
SPD-Kreisgeschäftsstelle in Troisdorf „eingemauert“
Auf kreative Weise hat die Linksjugend Rhein-Sieg ihren Protest gegen die jüngsten Äußerungen des SPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Hartmann zum Ausdruck gebracht und die SPD-Kreisgeschäftsstelle an der Frankfurter Straße in Troisdorf symbolisch eingemauert. Hintergrund: Hartmann hatte kürzlich in einem Interview mit der Welt die stationären Grenzkontrollen gegen die Kritik der Grünen mit dem Verweis auf eine, seiner Ansicht nach, fehlende Grenzabschottung an den europäischen Außengrenzen verteidigt. Dabei hatte er auch einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration hergestellt. Vollkommen faktenfrei, wie bspw. auch das Bundeskriminalamt (BKA) in seinen Veröffentlichungen immer wieder erklärt. Die Linksjugend Rhein-Sieg sieht hierin keineswegs einen verbalen Ausrutscher, sondern politisches Kalkül.
„Früher konnte der Beginn des Wahlkampfes immer darin festgemacht werden, dass die SPD von linker Politik redet. Dies scheint sich nunmehr ins Gegenteil zu verkehren“, ordnet Nele Gambke, Aktivistin der Linksjugend die Aussagen von Hartmann ein. „Nunmehr scheint es darum zu gehen die politische Rechte zu kopieren, weil man sich hiervon mehr Stimmen erhofft. Dieses Potenzial ist aber durch BSW und AfD weitestgehend abgefischt und am Ende wird immer das Original gewählt. Eine brandgefährliche Strategie, die rechte Positionen erst salonfähig macht und Wahlsiege von AfD und BSW anschließend ermöglicht.“
Als innenpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sollte Herrn Hartmann bekannt sein, dass zwei Drittel der Straftaten von Menschen mit Migrationsgeschichte entweder Fälle von Diebstahl oder Vermögensdelikte sind. Straftaten, die aus Armut und Perspektivlosigkeit entstehen. Hier zeigt sich: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
„Statt gemeinsam mit der politischen Rechten nach unten zu treten, müssen wir das Problem an der Wurzel packen und ein gutes Leben für alle Menschen erkämpfen. Wir laden daher alle ein mit uns gemeinsam politisch aktiv zu werden – gegen alte und neue Rechte und für eine Politik der Solidarität“, so Gambke abschließend.
Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 15. August 2024, 21:30 h