Keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie
In einem aktuellen Kommentar kritisiert René Wirtz, Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender der SPD Troisdorf, die neue Mehrheit aus CDU, FDP/UWG und Bürgermeister Biber im Rat der Stadt, die in der konstituierenden Ratssitzung nur mithilfe der AfD zustande kam.
Ohne die Stimmen der rechtsextremen Partei verfügen CDU, FDP/UWG und Bürgermeister lediglich über 25 von 54 Sitzen und damit über keine eigene Mehrheit. Besonders schwer wiegt aus Sicht der SPD, dass sogar die Änderung der Hauptsatzung – die zentrale Geschäftsgrundlage des Rates – nur mit AfD-Unterstützung beschlossen wurde. Damit sei eine rote Linie überschritten worden.
Zudem weist die SPD die Darstellung des Bürgermeisters zurück, es habe inhaltliche Gespräche gegeben, die zu keiner gemeinsamen Basis geführt hätten. Tatsächlich hat es auf Parteiebene weder ernsthafte Gespräche noch Gesprächsbereitschaft seitens der CDU gegeben. Von demokratischer Offenheit könne keine Rede sein, wenn mögliche Mehrheiten gar nicht erst ausgelotet werden.
Die SPD bekräftigt, dass sie weiterhin zu Gesprächen mit allen demokratischen Kräften bereit ist – jedoch nicht zu Mehrheiten, die auf Stimmen der AfD angewiesen sind. „Troisdorf braucht eine stabile, demokratisch legitimierte Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und die Stadt gemeinsam voranbringt“, sagt René Wirtz.
Hinweis: Den vollständigen Kommentar von René Wirtz finden Sie anbei.
SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 15. November ‚25 um 14:30 h