NRW muss Grundsteuerreform dringend korrigieren, damit Wohnen nicht noch teurer wird
Die nordrhein-westfälischen Kommunalverbände befürchten, dass die Grundsteuerreform zu einer Lastenverschiebung führt und Wohngrundstücke künftig stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke. Hierzu äußern sich Gisela Becker, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und Denis Waldästl, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg.
Gisela Becker:
„Die Kommunen weisen zu Recht auf ein drängendes Problem bei der Grundsteuerreform hin. Es kann nicht sein, dass Wohngrundstücke teurer werden, während Gewerbegrundstücke profitieren. Die Wohnungsnot und die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist schon heute im Rhein-Sieg-Kreis groß. Wenn die Grundsteuerreform das Wohnen zusätzlich verteuert, ist dies ein fatales Signal. Die Landesregierung muss jetzt handeln und sie hat auch den Hebel dazu in der Hand. Das Land kann die Grundsteuerreform korrigieren und über die Messzahl diese höhere Belastung für Wohngrundstücke verhindern. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen machen es vor. Dem muss auch NRW folgen, denn Wohnen darf nicht noch teurer werden.“
Denis Waldästl:
„Nordrhein-Westfalen ist bundesweit ohnehin schon Hochsteuerland bei der Grundsteuer. Die höchsten Hebesätze und auch den höchsten Durchschnitt haben wir in NRW und die derzeit in der Diskussion befindlichen Hebesätze im Rhein-Sieg-Kreis sind bundesweite Spitzenwerte. Es ist unverantwortlich, dass das NRW-Finanzministerium eine vernünftige und landesweit gültige Korrektur ablehnt und das Problem auf die Rathäuser abschiebt. Die schwarz-grüne Landesregierung darf hier nicht tatenlos zusehen und ihre Verantwortung leugnen. Die Kommunalpolitik in Verantwortung für fehlerhafte landespolitische Entscheidungen zu nehmen ist nicht in Ordnung.“
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 11. Januar 2024, 11:19 h