Schwarz-Grüner Etikettenschwindel bei Altschulden negativ für Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis
Der Druck auf die Landesregierung NRW scheint erste Wirkung gezeigt zu haben. Leider ist dabei auf den ersten Blick nur eine Mogelpackung herausgekommen. Diese Lösung wurde zum Altschuldenproblem der Kommunen vorgeschlagen: Die Hälfte aller relevanten Altschulden soll „in eine Landesschuld“ übernommen werden. Diese soll wiederum aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) finanziert werden. Das sind Gelder, die den Kommunen ohnehin zustehen. Damit stellt das Land keine wirkliche Hilfeleistung zum Problem der Altschulden dar. Für die Kommunen ändert sich lediglich der Gläubiger. Statt die Schulden bei einer Bank abzuzahlen, sollen sie dies nun beim Land tun. Zusätzliche Gelder sind hierbei für die Finanzierung nicht eingeplant.
Als Altschulden werden Liquiditätskredite bezeichnet, von Kommunen mit einer Verschuldung von über 100 € pro Kopf. In NRW betrifft das 199 Kommunen mit einer Altschuldensumme von 19,7 Milliarden Euro. Im Rhein-Sieg-Kreis allein wären 17 von 19 Kommunen mit insgesamt ca. 550 Millionen Euro Altschulden von der Regelung betroffen. Gleichzeitig werden für alle Kommunen die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz gekürzt und somit die laufende Haushaltslage verschärft.
„Der Vorwegabzug ist nichts anderes als in Griff in die kommunalen Kassen und das über die nächsten Jahrzehnte“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. „Schwarz-Grün gibt sich gönnerhaft und widmet einfach Geld um, das ohnehin den Städten und Gemeinden zusteht“, führt Waldästl fort. „Es handelt sich hier um Etikettenschwindel, statt um Entlastung der Städte und Gemeinden“, so Waldästl
Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt sich für eine echte Altschuldenlösung für die Städte und Gemeinden ein. Der Bund hat bereits angeboten 50% der Altschulden zu übernehmen, wenn die Länder sich daran beteiligen. Um die Lösung zu ermöglichen ist eine 2/3 Mehrheit für eine Grundgesetzänderung notwendig, die derzeit von CDU / CSU blockiert wird. „Die CDU-Abgeordneten Winkelmeier-Becker und Dr. Röttgen sollten sich in ihrer Fraktion endlich für eine Altschuldenregelung stark machen, damit die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis spürbar entlastet werden können“, fordert Waldästl. Und auch das Land muss seine Hausaufgaben machen: „Eine Finanzierung der Altschulden aus den GFG-Mitteln lehnen wir ab. Es braucht eine echte Übernahme der Altschulden in die Verantwortung des Bundes und des Landes“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 07. August 2023, 14:05 h