SPD-Kreistagsfraktion stemmt sich gegen Einsparungen beim Jobcenter
„Sparhammer nicht auf Kosten der Ärmsten!“
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zur Sitzung des Kreisausschusses eine Resolution, in der sie die geplanten Einsparungen beim Jobcenter ablehnt. Künftig soll die Zuständigkeit für die Beschäftigungsförderung und -vermittlung bei Menschen unter 25 Jahren bei der Bundesagentur und nicht mehr beim Jobcenter liegen. „Methodisch kann es sinnvoll sein, die Kompetenzen bei der Bundesagentur zu bündeln und die jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunftsfamilie zu vermitteln und zu beraten“, erklärt Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Kritisch hingegen betrachten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die geplanten Kürzungen bei den Jobcentern in Höhe von 500 Mio. Euro. „Die Beratungsleistung entfällt nicht. Durch die methodisch sinnvolle Umstellung wird die Finanzierung auf die Beitragszahler*innen umgelegt. Letzteres darf aber nicht passieren. Hier muss der Bund weiterhin die Finanzierung sicherstellen“, erklärt Ömer Kirli, Siegburger Kreistagsmitglied.
Auch muss weiterhin die Handlungsfähigkeit der Jobcenter sichergestellt werden, meint Katja Ruiters, Kreistagsabgeordnete aus Much und SPD-Fraktionsgeschäftsführerin. „Die aktuelle Situation ist für viele Menschen sehr herausfordernd. Die schwierige wirtschaftliche Situation, kommt inzwischen sehr konkret bei den Menschen an. Die Jobcenter müssen weiterhin handlungsfähig bleiben. Hier spart der Bund am falschen Ende!“, so Ruiters abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 25. September 2023, 15:30 h