CDU-Bezirksverband Mittelrhein fordert Bundesregierung zur Sicherung der chemischen Industrie auf
Leverkusen. Mit Blick auf die alarmierende Lage der Chemieindustrie in Deutschland formuliert der CDU-Bezirksverband Mittelrhein konkrete Erwartungen an die Bundesregierung zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Nordrhein-Westfalen ist der bedeutendste Chemiestandort in Deutschland und einer der größten in Europa. Die Chemie-Industrie trägt soziale Verantwortung für über 100.000 Beschäftige und erwirtschaftet knapp 60 Mrd. Euro an Gesamtumsatz – allein in NRW. Besonders geprägt wird die Region Mittelrhein durch Unternehmen wie Covestro und Currenta, Am vergangenen Dienstag (12. September 2023) traf sich der Vorstand mit den Spitzen beider Unternehmen.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes NRW und Chef der Staatskanzlei, erklärt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Mittelrhein:
„Die Lage der Chemieindustrie in Deutschland ist alarmierend. Der Tenor der Gespräche mit Unternehmen und Gewerkschaften in den letzten Monaten und Wochen wird immer düsterer. Die Zustandsbeschreibung der Branche fiel noch nie so dramatisch aus wie aktuell, der Einbruch bei der Produktionsleistung ist gravierend. Hohe Energiepreise, langsame Bürokratie und weltweite Unsicherheit gefährden notwendige Investitionen, gute Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Wir sind dem Geschäftsführer der Currenta, Frank Hyldmar, und dem Vorstandsvorsitzenden der Covestro, Dr. Markus Steilemann, der seit einem Jahr auch Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) ist, für den guten Austausch und die eindringlichen Worte sehr dankbar.
Die Folgen von Ideen-, Taten- und Führungslosigkeit der Bundesregierung bekommt die Region Mittelrhein mit ihrer hohen Dichte an chemischer Wertschöpfung besonders zu spüren. Als CDU Mittelrhein setzen wir uns mit unseren Mandatsträgern auf allen Ebenen für bessere Rahmenbedingungen ein – von der Genehmigung vor Ort in der Kommune über die Chemieallianz der Länder und die Energiepolitik im Bund bis zur Regulierung chemischer Stoffe in Europa. Die Branche braucht jetzt schnelle Signale: Einen vorläufigen Stopp für zusätzliche EU-Vorgaben, einen verlässlichen Brückenstrompreis, verbindliche Planungssicherheit im Netzentwicklungsplan für zusätzliche Pipeline-Infrastruktur Richtung Westen. Worauf wartet die Bundesregierung? Die von Nordrhein-Westfalen initiierte Allianz der Chemieländer macht Tempo und konkrete Vorschläge, im Schulterschluss mit der Branche und den Gewerkschaften. Wir müssen an die harten Standortthemen. Im Sturm ist keine Zeit für Schönwetter-Politik.“
Im Vorfeld der Sitzung, auf der der Beschluss gefasst wurde, hatte der Bezirksvorstand der CDU Mittelrhein den Chempark Leverkusen sowie das zentrale Kraftwert der Currenta besucht.
CDU Mittelrhein
Pressemitteilung vom 20. September 2023, 14:13 h