Parteitag

SPD Rhein-Sieg will mehr als den Status quo
Kreisparteitag in Königswinter verabschiedet Leitantrag für einen gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat

KÖNIGSWINTER – In den Didier-Werken in Königswinter hat die SPD Rhein-Sieg auf ihrem Kreisparteitag am zurückliegenden Samstag, den 12. September 2026 über die Zukunft der Sozialdemokratie, die Angriffe auf den Sozialstaat und die Herausforderungen durch den erstarkenden Rechtspopulismus diskutiert.

Als Gastrednerin stimmte die Kölner Landtagsabgeordnete Lena Teschlade auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. Sie betonte die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarkt- und Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen, um gute Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand der Leitantrag „Eine Partei, die viel kann und mehr will – die SPD als führende progressive Kraft des Fortschritts in Zeiten der bedrohten Demokratie und der Angriffe auf den Sozialstaat“. Darin spricht sich die SPD Rhein-Sieg unter anderem für eine armutsfeste Rente, einen investierenden und die Transformation unterstützenden Staat, starke und gut finanzierte Kommunen, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Mietwucher sowie verlässliche und kostenfreie Bildungsangebote aus.

„Jede Krise wird genutzt, um zum Angriff auf den Sozialstaat zu blasen. Aus dieser verengten Perspektive ist jede Reform immer ein Einschnitt. Dabei ist der Sozialstaat praktisch realisierte und institutionalisierte Solidarität und Teilhabe innerhalb einer Gesellschaft, die es zu verteidigen und weiterzuentwickeln gilt“, erklärte der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Mario Dahm.

Reformen müssten im Grundsatz gerecht sein, so Dahm weiter. Dafür müssten starke Schultern mehr tragen. Während Einkommen aus Arbeit umfassend herangezogen würden, leisteten höchste Vermögen, Erbschaften und Kapitalgewinne bislang keinen angemessenen Beitrag.

Zugleich müsse die SPD über die bloße Verteidigung bestehender Leistungen hinauskommen und wieder ein positives Zukunftsbild für eine gerechtere Gesellschaft entwickeln. „Die Idee der Sozialdemokratie ist viel zu groß, um sich klein zu machen oder kleinmachen zu lassen“, betonte Dahm.

An der Diskussion beteiligten sich auch der Rhein-Sieg-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und Nicola Dichant vom DGB Bonn/Rhein-Sieg.

Darüber hinaus verabschiedete der Parteitag Beschlüsse zum schnellen Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass das Bahnangebot im Siegtal zugunsten der neuen S13 reduziert wird. Einstimmig erklärte sich die SPD Rhein-Sieg außerdem solidarisch mit der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft und setzte sich für einen starken, von Journalistinnen und Journalisten getragenen Lokaljournalismus ein.

SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 14. September ’26 um 14:48 h