Haushaltskürzung

Haushaltskürzung mit dem Rasenmäher:
Ohne Struktur, ohne Zukunft? Nicht mit den GRÜNEN!
CDU- und AfD-Mehrheit im Troisdorfer Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt

Zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes mit der Mehrheit von CDU, AfD und Bürgermeister nimmt der Co-Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Troisdorfer Stadtrat, Thomas Möws wie folgt Stellung:

„Es ist vollbracht. Die Troisdorfer Brandmauer ist gefallen, CDU und AfD haben im Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 die letzten Hürden beseitigt, so dass die AfD zustimmen konnte.

Im vierten Anlauf hat der Bürgermeister seinen Entwurf durchgebracht. Mit Kürzungen, die nahezu jedweden Zukunftsansatz der Stadt streichen. Sei es die Hausaufgabenhilfe, sei es das Naherholungskonzept Rotter See, seien es Mittel für den Brandschutz, seien es Mittel für den Ausbau der Mobilität usw. Fast nichts, was diese Stadt einmal als innovativ oder fortschrittlich geprägt hat, bleibt erhalten. Selbst Mittel für den Sportplatzausbau in Müllekoven werden verschoben – ein Armutszeugnis für die Sportstadt Troisdorf. Sogar vermeintlich sakrosankte Ausgaben wie Softwarelizenzgebühren sind auf einmal einsparfähig. Warum nicht schon im Dezember 2025?

Immerhin, die verbliebene Einfalt passt nunmehr zur einfältigen und populistischen Politik der AfD, die jeden Unsinn mittragen kann, ohne bei ihrer Wählerklientel Stimmen zu verlieren. Ob das auch der CDU gelingt, ist zu bezweifeln.

Einmal mehr wird das Argument kommen, der Rat müsse doch Verantwortung übernehmen in den schwierigen finanziellen Zeiten. Verantwortung für Troisdorf heißt aber eben nicht, alle Strukturen, alle Projekte einzureißen, sondern gezielt Einnahmen und Ausgaben zu prüfen. Wir GRÜNEN haben vorgeschlagen, an den Fraktionsmitteln zu sparen, wir GRÜNEN haben vorgeschlagen, im Bereich Personal endlich ein Konzept vorzulegen, wie dort systematisch Kosten eingespart werden können –alles abgelehnt von CDU, AfD und Bürgermeister.

Immerhin die Einsicht, Verbraucherzentrale und Freie Träger in Troisdorf zu erhalten, ist in Teilen der CDU eingekehrt. Dies hat die SPD zum Anlass genommen, sich zu enthalten. Konsequent, weil sie ihre Enthaltung an die Zukunft der Verbraucherzentrale und der Freien Trägern geknüpft hatte. Ausreichend für eine Zukunft in Troisdorf ist das leider nicht.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende Ulrike Tesch ergänzt: „Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimawandelvorsorge spielen im gestern (25.08.) beschlossenen Haushalt keine Rolle mehr. Das, was für viele Troisdorferinnen und Troisdorf in Umfragen aus vergangenen Jahren einen Teil der Lebensqualität in unserer Stadt ausgemacht hat, nämlich der Bau und der Erhalt attraktiver Spielplätze, die Schaffung und der Ausbau kühler Räume in Grünanlagen wie z.B. am Rotter See oder am Burggraben, wird zunächst von der Verwaltung und jetzt auch von einer Mehrheit im Stadtrat mit einem Federstrich für unnötig erklärt und aus dem städtischen Haushalt gestrichen.  Das geht nicht mit uns GRÜNEN, deswegen müssen wir weiter für den Klima- und Hitzeschutz in unserer Stadt am Ball bleiben.“

Grüne – Troisdorf
Pressemitteilung vom 26. August ’26 um 11:19 h