Gescheiterter Haushalt

FDP/UWG-Fraktion:
„Verantwortung für gescheiterten Haushalt liegt beim Bürgermeister und der CDU“

In der Ratssitzung vom 7. Juli erhielt der Doppelhaushalt 2026/2027 erneut keine ausreichende Mehrheit. Im Vorfeld hatten FDP/UWG gemeinsam mit der SPD über einen Haushaltsbegleitbeschluss versucht, eine breite Mehrheit sicherzustellen. Bürgermeister Alexander Biber verhinderte mit diversen Kniffen die Abstimmung über den Haushaltsbegleitbeschluss, sodass am Ende die CDU und ihr Bürgermeister allein vor dem Scherbenhaufen standen.

„Wer Möglichkeiten zu einer breiten Mehrheit im Haushalt verstreichen lässt, darf nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kollmorgen. „Wenn es jetzt dazu kommen sollte, dass freiwillige Leistungen im Sommer 2026 nicht ausgezahlt werden, muss sich die größte Fraktion zurecht Fragen lassen, wie sie es so weit hat kommen lassen“.

Ein Haushaltsbegleitbeschluss kann parallel zum Haushaltsplan eingebracht werden und enthält konkrete Arbeitsaufträge an die Verwaltung, etwa Prüfaufträge, Sparvorgaben oder politische Leitlinien zur Umsetzung des Haushalts.

In seiner Haushaltsrede hatte Kollmorgen hervorgehoben, dass der Haushaltsbegleitbeschluss den Kern des bestehenden Haushaltes erhält. Lediglich die von Kürzungen betroffenen freien Träger und die Verbraucherzentrale sollten bei den Einsparungen eigenverantwortlich Sparmaßnahmen vorschlagen. Umfang und Notwendigkeit des Beschlusses begründete Kollmorgen mit der dem Entzug der Mittel für den Neubau der Mehrzweckhalle Altenrath. Diese fand in der Ratssitzung am 5.Mai eine Mehrheit, um Haupt- und Finanzausschuss hatten CDU und AfD die bereitgestellten Mittel jedoch gestrichen.

„Die freiwilligen Leistungen für den Sommer können per Dringlichkeitsentscheidung natürlich noch rechtzeitig freigegeben werden“, so Kollmorgen weiter. „Wenn ein tragfähiger Haushalt verabschiedet werden soll, muss die CDU die Mehrheiten finden. Mit unserem gemeinsamen Antrag haben wir Verantwortung übernommen. Der Ball liegt jetzt bei der CDU.“

FDP und UWG
Pressemitteilung vom 08. Juli ’26 um 14:41 h