Keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie
KOMMENTAR VON RENÉ WIRTZ, FRAKTIONS- UND ORTSVEREINSVORSITZENDER DER SPD TROISDORF, ZUR KONSTITUIERENDEN RATSSITZUNG UND EINER CDU/FDP/UWG-MEHRHEIT DURCH STIMME DER AFD:
„Als SPD beobachten wir mit Sorge, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Troisdorfer Stadtrat verschieben. CDU, FDP/UWG und Bürgermeister verfügen gemeinsam nur über 25 der 54 Sitze – eine eigene Mehrheit haben sie damit nicht. Dennoch wurden in der ersten Ratssitzung zentrale Entscheidungen durchgesetzt, die erst durch die Stimmen der AfD möglich wurden. Das ist kein formaler Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung für eine Mehrheit, die sich nicht allein auf demokratische Kräfte stützt.
Besonders schwer wiegt, dass CDU und FDP/UWG die Änderung der Hauptsatzung – also der Geschäftsgrundlage des Rates – nur mit Unterstützung der AfD beschließen konnten. Für eine solche Entscheidung ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich, die CDU und FDP/UWG selbst bei Enthaltung der AfD nicht erreichen. Dass ausgerechnet bei der zentralen Ordnung des Rates diese Mehrheit nur mit Hilfe einer vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zustande kam, widerlegt jede Behauptung, es habe sich um bloße Formalitäten gehandelt – eine Verharmlosung, wie sie der Vertreter der UWG suggeriert hat. Wer die Regeln der Demokratie mit den Stimmen von Demokratiefeinden verändert, überschreitet eine klare Grenze.
Im Nachgang behauptete der Bürgermeister im Kölner Stadt-Anzeiger, es habe Gespräche mit den demokratischen Fraktionen gegeben, bei denen „keine gemeinsame inhaltliche Basis“ gefunden worden sei. Das entspricht schlicht nicht der Wahrheit. Seitens der CDU hat es bis heute zu keinem Zeitpunkt ernsthafte inhaltliche Gespräche mit der Absicht gegeben, eine demokratische Mehrheit zu bilden. Diese Haltung wurde von Beginn an deutlich und offen kommuniziert. Auf Parteiebene zwischen Bürgermeister und CDU-Vorsitzendem einerseits und der SPD andererseits gab es noch nicht einmal Gesprächsbereitschaft vonseiten der CDU. Wer keine Gespräche zur Bildung einer demokratischen Mehrheit führt, kann auch keine inhaltlichen Übereinstimmungen ausloten. Offenheit und Dialogbereitschaft sehen anders aus.
Während im Rathaus stets von „Bürokratieabbau” und „effizienterem Handeln” die Rede ist, erleben wir in Wahrheit einen Demokratieabbau. Alle jüngsten Änderungen an der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung des Rates verfolgen erkennbar das Ziel einer Zentralisierung, um Kompetenzen stärker in der Verwaltung zu bündeln – zulasten der demokratisch legitimierten Kommunalpolitik und der Transparenz. Diskussionen werden verkürzt und politische Gremien sowie Aufsichtsgremien städtischer Tochtergesellschaften zunehmend geschwächt. So wird Vertrauen verspielt – bei den Bürger:innen ebenso wie zwischen den Fraktionen.
Von Beginn an haben wir als SPD deutlich gemacht, dass wir zu konstruktiven Gesprächen mit allen demokratischen Kräften bereit sind. Troisdorf braucht stabile demokratische Mehrheiten, die Verantwortung übernehmen, transparent arbeiten und die Stadt gemeinsam voranbringen. Dazu gehören Respekt, Ehrlichkeit und eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen, und zwar ohne taktisches Kalkül.
Wir werden auch weiterhin das Gespräch mit allen demokratischen Kräften suchen. Aber ebenso klar bleibt: Eine Zusammenarbeit, die sich auf Stimmen der AfD stützt, ist mit uns nicht zu machen.
Wer Verantwortung für Troisdorf übernehmen will, muss zuerst Verantwortung für die Demokratie übernehmen.“
SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 15. November ‚25 um 14:30 h