Justizabbau in NRW:
Landesregierung will Arbeitsgericht in Siegburg schließen
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die aktuell insgesamt 33 Arbeitsgerichte in NRW auf 17 Standorte reduziert werden sollen. Das Arbeitsgericht Siegburg soll geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht.
Hierzu erklärt Sara Zorlu, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion:
„Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht mehr bei uns in Siegburg können, sondern weite Wege zum nächsten Arbeitsgericht auf sich nehmen müssen. Was bisher nur spekuliert wurde, ist nun leider bittere Realität: Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche. Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat und den Justizstandort Siegburg. Auch die geplante Schließung des Landesarbeitsgerichts Köln wird mit längeren Fahrtwegen die Justiz in der Region erheblich schwächen und zu weiteren Überlastungen in den verbleibenden zwei Landesarbeitsgerichten führen. Wir fordern Herrn Limbach dringend dazu auf, seine Pläne zu überdenken.“
Ömer Kirli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt:
„Die Arbeitswelt wird mit Blick auf die Transformation zunehmend komplexer. Die Betriebsparteien und Sozialpartner müssen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen deutlich mehr Themen regeln als noch vor einigen Jahren. Gleichzeitig ist mit Blick auf die wirtschaftliche Lage auch eine Zunahme der Arbeitsrechtsprozesse zu erwarten. Schon jetzt arbeiten die Arbeitsgerichte am Limit – das Ausdünnen in der Fläche wird die Situation noch weiter verschärfen. Hier wird Justitia regelrecht entwaffnet!“
SPD – Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 13. November ’25 um 14:27 h