CDU Mittelrhein unterstützt Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Leverkusen – Der CDU-Bezirksverband Mittelrhein hat seine volle Unterstützung für die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierte Reform der Krankenhausplanung erklärt. Ziel der Neuausrichtung ist es, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu stabilisieren.
In seiner Sitzung am 9. September hat sich der Vorstand der CDU Mittelrhein über die aktuelle Krankenhausreform in der Region mit der Geschäftsleitung des Klinikums Leverkusen ausgetauscht und anschließend mit Staatssekretär Matthias Heidmeier (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen) einen kritischen Vergleich zwischen den Vorschlägen der Landesregierung und der Bundesregierung gezogen.
„Unsere Krankenhäuser sind nicht nur ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung, sie sind auch bedeutende Arbeitgeber und wirtschaftliche Stützen in den Kommunen. Doch sie stehen zunehmend unter finanziellem Druck“, erklärte Nathanael Liminski, Vorsitzender der CDU Mittelrhein. „Rückläufige Patientenzahlen und steigende Tarifkosten gefährden insbesondere in Bereichen wie der Geburtshilfe und in Kinderkliniken den Betrieb.“ Die CDU begrüßt die Schritte der Landesregierung unter Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, durch eine neue Krankenhausplanung unnötige Doppelstrukturen abzubauen und durch Spezialisierung und Zentralisierung die Versorgungsqualität zu sichern. „Es darf nicht länger einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken geben – das richtige Angebot am richtigen Ort muss gesichert werden“, so Liminski.
Besonderen Nachdruck legt der CDU-Bezirksverband Mittelrhein auf die Notwendigkeit einer bundesweiten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems. „Ohne eine Neuausrichtung der Fallpauschalen auf Bundesebene werden viele Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht sein“, warnte Liminski. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist gut beraten, das NRW-Modell als Vorbild für eine bundesweite Reform zu übernehmen.“
Liminski dankte Frau Dr. Mitrenga-Theusinger und Herrn Dr. André Schumann vom Klinikum Leverkusen für die wichtigen Eindrücke vor Ort. Es bestätigte sich, dass die Krankenhausreform des Landes eine Blaupause für die Reformbemühungen der Bundesregierung sein sollte. Mandatsträger der CDU Mittelrhein werden sich dazu verstärkt auf Bundesebene für eine Überarbeitung der bisherigen Reform und Angleichung an den nordrhein-westfälischen Vorschlag einsetzen. Zudem stellt die CDU Mittelrhein einen entsprechenden Antrag an den Landesparteitag der CDU am 28. September.
„Unser oberstes Ziel bleibt die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Versorgung, auch im ländlichen Raum. Wir brauchen klare Strukturen, verlässliche Finanzierungsmodelle und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, fasste Liminski zusammen.
CDU Mittelrhein
Pressemitteilung vom 17. September 2024, 09:01 h