Parents for Future Germany fordern:
Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie das neue Klimaschutzgesetz nicht!
Brief an BP Steinmeier zur KSG-Novelle Parents for Future Germany fordern:
Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie das neue Klimaschutzgesetz nicht!
Parents for Future Germany nutzen ein außergewöhnliches demokratisches Mittel: Sie fordern Bundespräsident Steinmeier auf, das am 26.04.2024 vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) nicht zu unterschreiben. Bei allen auch positiven Aspekten des neuen KSG führe es durch die Aufhebung der Sektorenziele und die Verschiebung von Verantwortlichkeiten in die Zukunft zu einer Verschlechterung des Klimaschutzes und verstoße so gegen das Grundgesetz (GG Art. 20a).
Das Grundgesetz, das am 23. Mai 75 Jahre alt wird, beinhaltet ein außergewöhnliches demokratisches Recht, das bisher selten genutzt wurde. Vor Inkrafttreten eines Gesetzes prüft der Bundespräsident, ob es den Vorschriften des GG entspricht. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, kann der Bundespräsident die Ausfertigung des Gesetzes ablehnen1.
Hierauf basierend verfassten Parents for Future Germany einen Brief an Bundespräsident Steinmeier mit der Aufforderung, das neue KSG nicht zu unterschreiben und sich der Verantwortung für zukünftige Generationen zu stellen. Sie wünschen vom Bundespräsidenten, dass er eine Führungsrolle im gesellschaftlichen Bewusstseinsprozess hinsichtlich der Herausforderungen der Klimakrise übernimmt und die Bundesbürger auf dem schwierigen Weg der erforderlichen Transformationen begleitet. Dieser Brief, der an den Bundespräsidenten gesandt wurde, wird von 34 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche und Wohlfahrt und der For Future Bewegung unterstützt.
„Zukunft zu gestalten bedeutet in unserer Zeit vor allem die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten. Das neue Klimaschutzgesetz hat so viele Schwachstellen, dass mir um meine Enkel bange wird“, sagt Margrit Clemenz (Parents for Future Ortsgruppe Norden).
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des neuen KSG gab es bereits zum Beispiel in der Pressekonferenz am 25.04.2024 von mehreren Umweltverbänden und deren Jurist:innen2. Prof. Dr. Dr. Felix Eckardt bezeichnet hier das neue KSG als “nicht verfassungskonform und völkerrechtskonform“. Dr. Franziska Heß kritisiert das Fehlen der frühzeitigen Planbarkeit für Industrie und Bürger:innen, die vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, und sieht die „Generationengerechtigkeit in Frage gestellt“. Hans Beuter (Parents for Future, Ortsgruppe Dortmund) moniert weiter: „Insgesamt soll Klimaschutz allein auf der Basis von Prognosen gesteuert werden und die jetzige Novellierung bedeutet, dass die nächste Überprüfung weit in die Zukunft verschoben wird. Auch die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der ein hohes Schutzniveau vor Folgen der Erderhitzung zur Wahrung der Menschenrechte (europäische Menschenrechtskonvention Art. 8) eingehalten werden muss, wird bei der aktuellen Gesetzesänderung nicht berücksichtigt. Wie Deutschland diese Auflagen erfüllen wird, bleibt unklar, da laut Zahlen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) das Restbudget für CO2-Emissionen für Deutschland bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgebraucht ist.“.
Viele wissenschaftliche Studien zeigen gerade in den letzten Wochen und Monaten, dass die Klimaerwärmung schneller voranschreitet als erwartet. Die Kipp-Punkte rücken näher und Rückkoppelungen im Klimasystem führen zu unerwarteten Beschleunigungen.
Tine Böhmer (Parents For Future Ortsgruppe Remseck) fasst zusammen: „Der Bundespräsident darf die Änderung des Klimaschutzgesetzes nicht ausfertigen und muss die gesellschaftliche Debatte zum Klimaschutz und der anstehenden Transformationen moderieren.“
Parents for Future ist Teil der Klimabewegung – ursprünglich als Elterninitiative zur Unterstützung der Fridays for Future entstanden und setzt sich heute mit eigenen Aktionen für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ein und trägt diese Forderungen in die Zivilgesellschaft und an die Politik heran.
Quellen:
1) Aufgabe des Bundespräsidenten: Ausfertigung von Gesetzen
2) Pressekonferenz von Umweltverbänden und deren Jurist:innen: Die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Weitere Informationen:
Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier zur KSG-Novelle
Begleitschreiben zum offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier zur KSG-Novelle
Parents For Future, Germany
Pressemitteilung vom 16. Mai 2024, 07:37 h